26.07.2016
Übersetzt von Florian Sturm

27. African Union Summit (10.-18. Juli 2016), Kigali

Die ersten Exemplare des neuen Reisepasses gingen an den Vorsitzenden der Afrikanischen Union Idriss Deby (Tschad) und Paul Kagame, Präsident des Gastgeberlandes Ruanda. Ein Video der feierlichen Übergabe durch die Kommissionsvorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma gibt es hier.

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Einen etwas weniger optimistischen Blick warf vor wenigen Wochen Babatunde Fagbayibo auf die Afrikanische Union. JournAfrica! berichtete hier. Er attestiert der AU ein Machtvakuum, das unter anderem mit der Intransparenz zwischen Union und der Kommission, sowie mit fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiederhandeln eines Mitgliedstaates zusammenhänge. 

Auch Muammar al-Gaddafi träumte von einem vereinten Afrika. Vor rund 15 Jahren formulierte der ehemalige lybische Machthaber seine Vision der United States of Africa. Irrigerweise scheint Gaddafis Traum heute so nah wie nie zuvor, auch wenn niemand die jüngsten Beschlüsse der Afrikanischen Union so richtig mit seiner Person in Verbindung bringen möchte.

Beim African Union Summit vergangene Woche in Kigali (Ruanda) beschlossen die 54 Regierungsvertretungen einen einheitlichen afrikanischen Reisepass, den „African Passport“. Er verspricht Bewegungsfreiheit für alle Afrikaner und soll den grenzenlosen Handel innerhalb Afrikas erleichtern. Wofür Gaddafi zu Lebzeiten keine Kosten scheute, um unter Staatsoberhäuptern und einflussreichen Persönlichkeiten Afrikas für den Panafrikanismus zu werben, entstand nun auf höchster diplomatischer Ebene. Damit signalisierte die Afrikanische Union Einigkeit in Kigali, fast könnte man über die Farce der gescheiterten Wahl des neuen Vorsitzenden hinwegsehen, es konnte kein geeigneter Kandidat für die Nachfolge Nkosazana Dlamini-Zumas gefunden werden. Die Wahl wurde kurzerhand auf Januar 2017 vertagt.

Keine Visaanträge und Grenzkontrollen

Mit dem Beschluss eines gemeinsamen Reisepasses folgte die Afrikanische Union der wiederholten Forderungen von Millionen Afrikanern, endlich die Visabestimmungen auf dem Kontinent zu lockern. Auch diverse regionale Staaten- und Wirtschaftsverbände wie die Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC), die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) sowie die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) forderten zukünftig auf sogenannte nichttarifäre Handelsbeschränkungen (TFB) zu verzichten. Viele Staaten sind sich einig, dass Visaanfragen und Grenzkontrollen den internationalen Handel merklich schwächen. Deshalb wurden schon zuvor in diesen vier Organisationen regionale Personalausweise ausgestellt, so gab es beispielsweise bereits ein einheitliches Einreisevisum für die Mitgliedstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC: Burundi, Kenia, Ruanda, Südsudan, Tansania, Uganda).

Afrika ist ein vereinter Kontinent

Idriss Déby, Präsident des Tschad und derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union, begrüßte den gesamtafrikanischen Reisepass als wichtigen Schritt Afrikas auf dem Weg eine Supermacht zu werden: „Einerseits ist es kaum mehr als ein simples Stück Papier, doch andererseits ist mit dem Dokument eine wichtige Botschaft verknüpft: Afrika ist ein vereinter Kontinent. Jetzt liegt es an den einzelnen Mitgliedsstaaten der Union, den gesamtafrikanischen Pass für all ihre Bürger zugänglich zu machen." Der Pass wird offiziell vom Sekretariat der Afrikanischen Union sowie den einzelnen Mitgliedsstaaten ausgestellt und berechtigt seinen Inhaber sowohl zu absoluter Reisefreiheit als auch unbegrenzter Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis innerhalb des Kontinents. Gleichzeitig mahnte Präsident Déby jedoch auch, dass es noch ein langer Weg bis zu einem vereinten, wirtschaftlich stärkeren, wohlhabenden und vor allem unabhängigen Afrika sei. Eine indirekte, aber deutliche Anspielung auf die jüngsten ausländerfeindlichen Angriffe auf Arbeitsmigranten in Südafrika.

Nach Aussagen der Afrikanischen Union wird der elektronische Pass zunächst an Präsidenten, Diplomaten und hochrangige Regierungsmitglieder ausgehändigt. Déby machte indes deutlich, dass jeder Afrikaner Anspruch auf das neue Dokument erhalten soll. Die meisten Länder, so wird erwartet, werden 2018 mit der Ausstellung des Afrikapasses beginnen. Die ruandische Regierung hat eigenen Angaben zufolge bereits jetzt begonnen, die Pässe zu drucken. Auch die scheidende Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma sagte auf dem Gipfeltreffen in Kigali, der Afrikapass würde den Handel auf dem Kontinent vereinfachen: „Ziel der Union ist es, bis 2017 ein Freihandelsabkommen innerhalb Afrikas zu etablieren. Momentan ist der Geschäftsverkehr bei uns teurer als in jede andere Region weltweit.“

Viele Staatspräsidenten begrüßten daher die Pläne und sind froh über die ernsthaften Bestrebungen, die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb Afrikas nachhaltig und über die bislang eng gesetzten Grenzen zu stärken. Derzeit ist Afrika der am stärksten zersplitterte Kontinent weltweit und seine Bewohner spüren den Mangel an Integration und Einheit tagtäglich. „Dieses politische, wirtschaftliche und kulturelle Stückwerk wurde uns vor langer Zeit aufoktroyiert und jetzt arbeiten wir daran, genau diesen Prozess umzukehren, ohne dabei die Souveränität der einzelnen Staaten zu untergraben“, erklärt der ruandische Präsident Paul Kagame.

Ugandas Staatsoberhaupt Yoweri Kaguta Museveni verbindet den Integrationsbedarf Afrikas vor allem mit mehr Flexibilität: „Natürlich ist uns bewusst, dass es keinen Masterplan für ein einheitliches Afrika gibt, der sich für jede Region unseres Kontinents eignet. Daher verfolgen wir in unterschiedlichen Wirtschaftsgemeinschaften unterschiedliche Strategien.“

Nur wenige Tage nach dem Brexit

Das sind auch Lehren aus den strukturellen Krisen in der Europäischen Union, erklärte Valentine Rugwabiza, Ruandas Ministerin für East African Affairs. Die Europäische Kommission habe weit mehr Macht, um Entscheidungen für all seine Mitgliedsländer durchzusetzen. „Die Afrikanische Union hingegen arbeitet weit weniger zentralisiert", sagt Rugwabiza.

Die Ministerin verfolgt die Entwicklungen in Europa sehr genau. Der Schritt in Richtung der United States of Africa kommt schließlich nur wenige Tage nach dem Brexit, der einen dramatischen Wertverlust des Britischen Pfund sowie den Rücktritt von Premierminister David Cameron zur Folge hatte. Rugwabiza ist überzeugt, dass dieser Ausgang des britischen Referendums über den EU-Verbleib nicht nur den Untergang für Großbritannien bedeuten wird, sondern auch die Zukunft der Europäischen Union auf eine harte Probe stellt: „Ganz unabhängig von den persönlichen Beweggründen der einzelnen Wähler und den damit verbundenen wirtschaftlichen und politischen Folgen, macht sich ein wachsender Unmut hinsichtlich zwischenstaatlicher Regierungsmodelle breit. Warum drängt Afrika trotz der unübersehbaren EU-Krise mit aller Macht in Richtung eines geeinten Kontinents?“

Die Antwort gibt die ruandische Ministerin gleich selbst. Zunächst sei die Ausgangslage in Afrika und Europa kaum vergleichbar. Während die EU die am stärksten verzahnte Region weltweit ist und ihre Bürger die Vorteile einer solchen Integration bereits über Jahrzehnte genießen – ein Großteil der EU-Bevölkerung musste nie ein Visum beantragen, um ins Nachbarland zu reisen und auch Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen außerhalb des Heimatlandes waren nicht nötig –, befindet sich Afrika am anderen Ende des Spektrums. Kein Gebiet auf der Erde ist so zersplittert wie die afrikanische Staatengemeinde.

Ob man dieser Zersplitterung wirklich Herr werden kann, wird eine Frage der Ausdauer der Afrikanischen Diplomatie sein. Viele Experten warnen vor zuviel Eile. Das Stichwort lautet hier Agenda 2063. Unter diesem Namen kursiert die große Vision der Afrikanischen Union, langfristig einen Paradigmenwechsel auf dem Kontinent zu etablieren – weg von der krisengeschüttelten, politischen und wirtschaftlich instabilen Ansammlung von Einzelstaaten, hin zu einer vereinten, friedlichen und wohlhabenden Staatengemeinde.

Einige Regionen des Kontinents haben bereits die ersten Schritte in Richtung der Agenda 2063 zurückgelegt. So investierte die Ostafrikanische Gemeinschaft in länderübergreifende Infrastrukturprojekte und vereinfachte beziehungsweise verbilligte den Transport von Waren sowie die Reisemöglichkeiten für EAC-Bewohner. Laut des Africa Regional Integration Index von 2016 ist die Ostafrikanische Gemeinschaft afrikaweit führend in Bereichen wie Handelsintegration und regionaler Infrastruktur. Einzelne Berufsgruppen wie Architekten und Ingenieure können bereits problemlos im ganzen EAC-Gebiet arbeiten. Diese positiven Entwicklungen dienen als Beispiele für die Integration des gesamten afrikanischen Kontinents, stellt die Afrikanische Union jedoch auch auf die Probe, Sanktionsgewalt bei Zuwiederhandeln eines Mitgliedstaates ausüben zu müssen.

Der Traum der Vereinigten Staaten von Afrika scheint so greifbar wie nie zuvor, die afrikanische Diplomatie wird sich jedoch in Geduld üben und aus den einzelnen regionalen Staatenbündnissen Lehren ziehen müssen für das große Projekt: ein Afrika ohne Grenzen.