11.06.2015
Übersetzt von Uta Stareprawo

Mehr als 30 Tote, hunderte Verletzte und Verhaftete, dazu mehr als 120.000 Flüchtlinge, hauptsächlich in Ruanda, Tansania und der DR Kongo - das ist die Bilanz von fünf Wochen Demonstrationen auf den Straßen der burundischen Hauptstadt Bujumbura gegen die dritte Kandidatur des Präsidenten Pierre Nkurunziza bei der kommenden Präsidentschaftswahl. Die Polizei geht gewaltsam mit Tränengas und sogar scharfen Geschossen gegen die Demonstranten vor, teilweise unterstützt durch die „Imbonerakure“ (Mitglieder der Jugendorganisation der CNDD-FDD, der Partei des Präsidenten). Die Demonstranten dagegen greifen bei ihrem Versuch, das Stadtzentrum von Bujumbura zu erreichen, zu Steinen und brennenden Reifen. „Wir werden auf den Straßen bleiben, auf die Gefahr hin, dort unser Leben zu verlieren, solange Peter (wie der Präsident genannt wird) seine Kandidatur nicht zurückzieht. Ansonsten wird er über Asche und Kadaver regieren“, erklärt ein junger Demonstrant wütend. Er kommt aus dem Bezirk Musaga, der zum Epizentrum der Proteste geworden ist.

Seit der Bekanntgabe der Kandidatur Nkurunzizas am 25. April organisieren die Anführer der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft großangelegte Demonstrationen.  Sie raten dazu, Polizisten und Imbonerakure, die andere Menschen töten, zu identifizieren und Beweise zu sammeln, bis sich die nationale oder internationale Justiz dieser Fälle annimmt.

Ein politischer und rechtlicher Streitfall

Um die Kandidatur von Pierre Nkurunziza zu legitimieren, haben die Senatoren der CNDD-FDD das Verfassungsgericht zur Auslegung der Artikel 96 und 302 der Verfassung angerufen. Darin ist die Amtszeit des Präsidenten gesetzlich geregelt. Die Gegner dieser dritten Kandidatur berufen sich darauf. Das Gericht erklärte die Kandidatur für rechtmäßig. Allerdings floh der Vizepräsident des Gerichtes ins Exil, ohne das Urteil zu unterzeichnen, das er als „eklatanten Verstoß gegen das Gesetz“ bezeichnet. Drei seiner sechs Kollegen sollten mit Morddrohungen dazu gebracht werden, den Präsident nicht zu „demütigen“. „Diese Menschen können nicht anders handeln, da sie selbst vom Präsidenten ernannt wurden“, so Dr. Jean Minani, Oppositionspolitiker und Präsident der Partei Frodebu Nyakuri.

Artikel 96 der Verfassung sieht vor, dass der erste Präsident nach der Übergangszeit (von 2001 bis 2005) ausnahmsweise von beiden Kammern des Parlaments im Kongress gewählt wird. Der Gesetzgeber hielt es für faktisch unmöglich, vor dem effektiven Ende des Bürgerkrieges in den Provinzen einen Wahlkampf zu führen und eine allgemeine Direktwahl durchzuführen. Vor diesem Hintergrund hatte Pierre Nkurunziza am 26. August 2005 seine erste Amtszeit angetreten, die 2010 (dieses Mal mittels allgemeiner Direktwahl) erneuert wurde. Seinen Anhängern zufolge darf die erste Amtszeit nicht berücksichtigt werden, da Artikel 302 der Verfassung festlegt, dass der Staatschef „mittels allgemeiner Direktwahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird, die einmalig erneuert werden kann“.

Die Gegner dieser Kandidatur halten dagegen, dass man die Amtszeit nicht mit dem Wahlverfahren verwechseln dürfe. Außerdem gründen sie ihre Argumentation auf die Bestimmungen des Friedens­vertrages von Arusha, mit dessen Unterzeichnung im August 2000 ein langer und verheerender Bürgerkrieg beendet wurde. Der Vertrag von Arusha, der auch in der Präambel der Verfassung von 2005 aufgegriffen wird, legt fest: „Niemand darf das Land länger als zehn Jahre regieren“. Im Jahr 2014 hat Präsident Pierre Nkurunziza versucht, die Verfassung zu ändern. Jedoch erreichte er die dafür erforderliche Mehrheit im Parlament nicht. „Das Problem ist eher politisch als rechtlich. Und sich für eine dritte Amtszeit wiederwählen zu lassen, wäre für den derzeitigen Präsidenten ein Sprung ins Unbekannte“, schätzt der frühere Staatschef Pierre Buyoya, Verhandlungsführer und Unterzeichner des Vertrages von Arusha.

Proteste in Burundi
Demonstranten blockieren eine Straße in Bujumbura.

Ein Dialog von Tauben

Die Radikalisierung der beiden Parteien verzögert das Wahlverfahren. Ursprünglich sollten am 26. Mai unter anderem Kommunalwahlen stattfinden, am 26. August die Vereidigung des gewählten Präsidenten. Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) sowie bilaterale Partnerstaaten haben erfolglos versucht zu vermitteln. Jede Partei beharrt fest auf ihrer Position. Einige Staaten haben daraufhin ihre finanzielle Unterstützung des Landes und ins­besondere des Wahlverfahrens ausgesetzt. Es entsteht ein Dialog von Tauben - dabei hatte doch der Vertrag von Arusha für Frieden und Versöhnung in Burundi den Dialog und die Abstimmung als neue Art des Regierens vorgesehen.

Bereits zwei Mal haben sich die Staatschefs der EAC (zu der Burundi gehört) in Daressalam zum Krisengipfel getroffen. Jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse. Das erste Treffen am 13. Mai endete in einem Fiasko, weil zeitgleich in Burundi ein Putschversuch in Gang gesetzt wurde, der letztlich scheiterte. Dieser wurde von General Godefroy Niyombare, dem früheren Generalstabschef der Streitkräfte, geführt. Der als integer geltende Offizier war zwischenzeitlich zum Leiter des Nachrichten­dienstes ernannt worden. Niyombare wurde jedoch später entlassen, weil er Nkurunziza von der dritten Kandidatur abgeraten hatte. Als früherer Hutu-Rebell hatte er im Untergrund an der Seite von Pierre Nkurunziza gekämpft.

Uniformierte hatten den Putschversuch dazu genutzt, die Gebäude und Ausstattung unabhängiger Medien zu zerstören. Die betroffenen Journalisten flüchteten ins Exil oder sind untergetaucht, weil sie noch immer um ihre Sicherheit fürchten. Seither ist die Bevölkerung einer objektiven Bericht­erstattung beraubt und lebt aufgrund von Gerüchten in ständiger Angst. In den letzten zehn Jahren hatten die nationale Armee und die Polizei auch durch die Integration der früheren Hutu-Rebellen bisher eher zur Stabilisierung des Landes beigetragen.

Zum zweiten Gipfel am 31. Mai sind der Hauptinteressent Pierre Nkurunziza und der Präsident von Ruanda, Paul Kagame (dessen Land den Großteil der Flüchtlinge aufnimmt), nicht erschienen. Die wichtigsten Empfehlungen von diesem Treffen sind die Verschiebung der Wahlen um mindestens anderthalb Monate, die Freilassung der festgenommenen Demonstranten, und die Entwaffnung der Milizen, die Tod und Verzweiflung verbreiten. Die burundische Regierung erklärt sich mit diesen Empfehlungen zufrieden, weil „der Grundsatz der Souveränität der Staaten respektiert wurde“. Die Politiker und Akteure der Zivilgesellschaft, die sich gegen die dritte Kandidatur wehren, sind dagegen der Ansicht, dass der Gipfel überhaupt nichts gebracht hat. Die entscheidende Frage der Kandidatur von Pierre Nkurunziza, die der Grund für die aktuelle Krise ist, sei gar nicht angesprochen worden. Daher haben sie beschlossen, die Demonstrationen mit neuer Kraft und Entschlossenheit wiederaufzunehmen.