31.08.2016
Übersetzt von Andreas Boneberg

Gesetzesinitiative gegen Rassismus in Südafrika

Am kommenden Mittwoch, 7. September, wird unsere Autorin Tiisetso Tlelima in einem Kommentar ihre Sicht auf das geplante Gesetz gegen Rassimus darlegen.

Schwarze sind faul – so titelte die Cape Times am 17. Mai dieses Jahres. Dieser Satz fiel zuvor im Personalbüro eines Supermarkts und wurde von einem Dritten zufällig mitgehört. Die Geschichte dominierte das Tagesgescheheen, zumindest sollte es lukrativ sein, denn Schlagzeilen wie diese garantieren einen reißerischen Absatz, entzünden sie doch die Debatte um Rassismus in Südafrika aufs Neue.

Jeder weiß, dass Rassismus in Südafrika noch immer ein Problem ist, genauso wie in weiten Teilen der restlichen Welt. Diese Tatsache sollte nicht verharmlost werden. Dass jedoch verbohrte Kommentare in pressewirksame Überschriften gezwängt werden, zeugt vom Verfall unserer Medienmaschinerie. Rassistische Äußerungen als eindeutigstes Symptom einer rassistischen Gesellschaft auszumachen, ist wohl der einfachste Weg, um den „Feind“ an den Pranger zu stellen, um die Dinge beim Namen zu nennen und um zurückzuschlagen. Ich habe als Medienschaffender damit begonnen, mein eigenes Verhalten zu hinterfragen, wenn mir Kommentare wie diese begegnen. Denn ist es wirklich hilfreich, Dinge wie diese sofort öffentlich zu thematisieren, wenn  man die Meinung der Menschen wirklich ändern will? Schließlich ist Rassismus doch vor allem eines:  eine hinterhältige Krankheit mit schwer zu identifizierenden Symptomen.

Rassismus schadet nicht nur den menschlichen Beziehungen, sondern auch dem Wohlergehen und der Aufrichtigkeit einer ganzen Nation.

Die mediale Berichterstattung folgt in Südafrika mittlerweile einem gängigen Schema: Rassistische Kommentare bringen zuerst die sozialen Medien zum Explodieren und im Anschluss berichtet die Mainstream-Presse darüber. Abgesehen von einigen minder schweren Fällen, gab es auch einige mit weitreichenderen Auswirkungen. Unter den Fällen mit einem Beamten, einem Ökonomen und einem SPCA-Manager war der einer Richterin wohl der schwerwiegendste. Dabei waren deren Äußerungen zwar unverhohlener, jedoch keineswegs schlimmer als das, was tagtäglich in den Kommentarspalten gängiger Plattformen im Internet zu lesen ist. 

Natürlich dürfen solche Kommentare nicht ohne Widerspruch bleiben. Trotzdem fällt es schwer, den lauten und teils hysterischen Reaktionen etwas Positives abzugewinnen – vor allem, da die meisten Kommentatoren außerhalb ihrer eigenen Familien keinerlei gesellschaftliche Relevanz genießen. Aber handelt es sich hierbei nicht um eine viel zu einfache Art, Sündenbocke abzustempeln. Eine allzu einfache Möglichkeit, Dampf über eine Lüge abzulassen, die doch viel tiefer in unserer Gesellschaft verwurzelt ist? Können diese Plattformen nicht letztlich auch für die persönlichen Ziele von Politikern missbraucht werden?

Rassismus schadet nicht nur den menschlichen Beziehungen, sondern auch dem Wohlergehen und der Aufrichtigkeit einer ganzen Nation. Man muss ihn demensprechend bekämpfen: Durch schulische Bildung und soziales Engagement, durch den Austausch zwischen Gemeinden und die gegenseitige Wertschätzung unserer Geschichte sowie nicht zuletzt durch ein konsequentes Vorgehen gegen fremdenfeindliches Gedankengut. Sicher ist: Das Problem des Rassismus wird sich nicht durch einfache Gesetzgebung lösen lassen.

Die Politik reagiert

In einer Kolumne darüber, wie die Universität von Kapstadt ihre historische Kunstsammlung “reinigt“, entfernte ich in meinem finalen Manuskript den folgenden Satz, der mich wohl als Regierungskritiker entlarvt hätte: „Wie lange wird es dauern, bis irgendein Dummkopf in der Regierung darauf kommen wird, mal eben einen Gesetzesprozess zu starten, der Kunstobjekte verbietet, die als offensiv oder rassistisch erachtet werden könnten?“

Einen Monat später gab es in der Tat den durchaus vernünftigen, jedoch fehlgeleiteten Versuch der Regierung, eine Gesetzesregelung einzuführen, die Rassismus unter Strafe stellen soll. Sowohl der parlamentarische Geschäftsführer des African National Congress (ANC) als auch ein amtierender Minister haben diesen Vorstoß unterstützt. Ein Aktionsplan dazu existiert bereits.

Dabei genießen wir bereits Schutz durch unsere Verfassung, durch die Menschenrechtskonvention und durch die „Equality Courts“ (Südafrikanische Gerichte, die sich ausschließlich mit Diskriminierungsthemen wie rassistischer Hetzrede beschäftigen, Anm. d. Red). Im Gegensatz zu anderen Ländern mit vergleichbaren Regelungen, wird unsere Regierung trotz der langen Geschichte rassistischer Diffamierung glücklicherweise von einer schwarzen Mehrheit gestellt – und nicht von einer Minderheit, welche besonderen Schutz benötigt.

In Verbindung mit einer größeren sozialen Wachsamkeit wäre es also durchaus ausreichend, existierende Gesetze energischer zu befolgen, die Menschen auf ihre Rechte hinzuweisen sowie sie dazu zu animieren, diese verstärkt wahrzunehmen. Um neue Gesetze zu rechtfertigen, bräuchte es schon sehr gute Argumente – und diese hat die Regierung bislang noch nicht geliefert.

Widerlegen, nicht einsperren

Sprache zu kriminalisieren, egal in welcher Form, ist gefährlich. Es ist ein steiniger Pfad voller Fallstricke, der Raum für Missbrauch ist riesig. Gewisse Geisteshaltungen können dadurch in den Untergrund gedrängt werden, wo sie schwerer auszumachen sind. Unsere Gerichte und das auf Inhaftierung basierende Strafjustizsystem kommen bereits heute kaum mit den Herausforderungen zurecht. Sie wären stumpfe und ungeeignete Instrumente, um mit jenem Gedankengut umzugehen, das ohnehin schon streng gehütet wird. Menschen denken leider in rassistischen Mustern. Diese müssen aber widerlegt und nicht eingesperrt werden. Es ist also zwingend notwendig, eine ganze Reihe an Aktivitäten wieder zu entkriminalisieren, anstatt weitere zur bereits sehr ausführlichen Verbotsliste hinzuzufügen. Es ist unsere Gesellschaft, die sich mit diesen Dingen auseinandersetzen muss – und nicht die Polizei. Wir können nicht noch ein weiteres Schlachtfeld gegen Adjektive eröffnen.

Ich glaube fest an das Grundrecht der Meinungsfreiheit – auch wenn ich hasse, was ich manchmal hören muss. Ich unterstütze nicht einmal den Vorstoß, Hetzrede unter Strafe zu stellen, obwohl ich ihr bereits unzählige Male zum Opfer fiel. Es ist sehr schwer zu tolerieren, trotzdem bleibe ich bei meiner Überzeugung: Gesetze gegen die Anstiftung zur Gewalt decken meiner Meinung nach auch den Tatbestand der Hetzrede ausreichend ab.

Offenheit statt Scharade

Schwarze Südafrikaner haben schon oft betont, dass ihnen jene weißen Afrikaner lieber sind, die ihren Rassismus immerhin geradeheraus vertreten – im Gegensatz zu jenen weißen, englischen Liberalen, die nicht einmal zu ihrer Fremdenfeindlichkeit stehen. Immerhin wisse man, woran man sei und könne dementsprechend damit umgehen.

So widerwärtig und beunruhigend diese schamlosen rassistischen Kommentare in der Öffentlichkeit auch sind, so schlecht lassen sie sich doch mit anderen Verstößen vergleichen, die beinahe untrennbar in unserer Gesellschaft verwurzelt sind. Wir müssen nur an den täglichen und unerbittlichen Missbrauch der Menschenwürde denken oder daran, dass immer noch viel zu viele Menschen unter wirtschaftlicher Not und institutionellem Rassismus zu leiden haben.

Die weitere Kriminalisierung rassistischen Verhaltens sowie die Glorifizierung der Apartheid wird mit Sicherheit ein sehr langsamer, wahrscheinlich sogar vergeblicher Prozess, an dessen Ende – sollte er erfolgreich sein – nicht nur ein riesiger Berg an Verhandlungen, sondern auch ein neues Problem an sich stünde. Wie lange würde es wohl dauern, bis Schwarze von Weißen vor Gericht gezerrt werden und natürlich letztere über viel größere Ressourcen, stärkere Organisationen in ihrem Rücken und die intelligenten Anwälte verfügen?

Wir brauchen weder weitere Gesetze, noch eine Gedankenpolizei. Vielmehr sind wir alle in der Pflicht, solche Haltungen zu hinterfragen und unseren Mitbürgern bessere Manieren beizubringen. Nein, als Gesellschaft können wir dummen Kommentaren entgegenwirken – und wir haben das bislang auch beinahe erschreckend gut gemacht.

Erstveröffentlichung: Is it really a good idea to make racist behaviour a crime?