21.07.2016
Übersetzt von Florian Sturm

Uganda und die USA

Nach langjährigen Konfrontationen zwischen Uganda und den USA verbesserten sich nach Idi Amins Sturz im Jahr 1979 die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Unter dem 1986 gewählten Präsidenten Yoweri Museveni wurde Uganda gar zu einem wichtigen Verbündeten. So war das Land ein starker Partner im von George W. Bush geführten War on Terror. Vor zwei Jahren wurden die Beziehungen zwischen beiden Ländern jedoch auf die Probe gestellt, als die Obama-Administration im Zuge des verschärften Vorgehens gegen Homosexuelle in Uganda beschloss, die finanzielle Unterstützung für das afrikanische Land stark zu reduzieren und eine bereits angesetzte Militärübung zu widerrufen. Diese Maßnahmen wurden im Anschluss von Präsident Museveni als „erpresserisch“ bezeichnet.

Über Edward Sekyewa

Edward Ronald Sekyewa ist Investigativjournalist und Medienberater in Kampala, Uganda. Zudem ist er Vorstandsmitglied der Medienplattform HIM – Hub for Investigative Media. Sekyewa studierte Journalistik in Berlin und trainiert ugandische Journalistenschüler unter anderem zu Fragen der Auskunftspflicht politischer Behörden

Nur sehr wenige Ugander glauben tatsächlich, dass Donald Trump das Potential hat, Hillary Clinton zu schlagen. Genau genommen sind viele Politologen hierzulande der Meinung, Trump hätte das Duell um Washington bereits in dem Moment seiner Nomnierung verloren. Clinton sei als erste Präsidentin der Vereinigten Staaten quasi schon gewählt, heißt es in Uganda.

Was genau zwischen beiden Kontrahenten während der Vorwahlen ablief, dafür interessiert sich in der breiten Öffentlichkeit Ugandas kaum jemand. Fragt man sie jedoch konkret, ob sie Trump oder Clinton als nächstes US-Staatsoberhaupt bevorzugen, liegt die Demokratin weit vor ihrem Widersacher. Nicht zuletzt aufgrund ihrer Besuche in Uganda – sowohl als ehemalige First Lady sowie als US-Außenministerin – genießt Clinton hierzulande ein positives Image.

Fragt man in Uganda Menschen nach ihrer Meinung zur US-Präsidentschaftswahl, hört man gelegentlich folgendes: „Warum sollte es mich kümmern, was in Amerika läuft, wenn ich in meinem eigenen Land behandelt werde wie der letzte Dreck?“. Trumps rassistische Hasstiraden verurteilen sie dennoch alle durch die Bank. „Dieser Kerl ist doch verrückt.“

Viele würden definitiv für Trump stimmen, wenn sie könnten. Schließlich hat sich der Multimilliardär mehrfach kritisch zum ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni geäußert: „Trump mag verrückt sein, doch wenn er uns hilft, Museveni loszuwerden, dann hoffe ich sehr, dass er US-Präsident wird“, sagt Jonah.

Angespielt wird hier auf die Äußerungen Trumps, die dieser unmittelbar nach den hiesigen Parlamentswahlen am 18. Februar 2016 machte. In seinem gewohnt polemischen Ton sagte der Republikaner, Museveni gehöre nicht auf den Regierungssitz – sondern ins Gefängnis. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina beschuldigte Trump zudem die ugandische Bevölkerung, sie würden nicht entschlossen genug für ihre demokratischen Grundrechte kämpfen: „Manchmal denke ich, die Kenianer hätten mehr Mumm. Als ihre Parlamentswahlen [Ende 2007] manipuliert wurden, haben sie stolz und bis zum bitteren Ende für die Zukunft ihres Landes gekämpft. Die Leute in Uganda jedoch sind Feiglinge. Ein einziger Kanister Tränengas reicht aus, um sie in Schach zu halten.“

Trump bezeichnete die Wahlen in Uganda zudem als riesiges Chaos und den größten Witz des Jahres. Sollte er der nächste US-Präsident werden, würde er dafür sorgen, dass sowohl Museveni als auch Robert Mugabe, der Präsident Simbabwes, hinter Gittern landen. „Es gab keine Wahlen in Uganda und Museveni weiß das genau“, so Trump in Bezug auf die starke Polizeipräsenz während der Stimmabgaben. Zugleich lobt der republikanische Kandidat den ugandischen Oppositionsführer Kizza Besigye als einzigen Patrioten des Landes.

In der Oppositionspartei ist man über dieses Lob Trumps jedoch alles andere als erfreut. Der Grund ist simpel: Nicht zuletzt wegen seiner Äußerungen zu Schwarzen und Muslimen erachten ihn viele als gefährlich.

„Trump hat genug eigenen Probleme“, kontert Ugandas Präsident Yoweri Museveni.

Museveni reagierte gelassen „Ich verfolge nicht permanent, was er sagt und es geht mich auch nichts an. Außerdem hat er doch in seinem eigenen Land genug zu tun. Immer wieder gibt es in den USA Opfer durch Waffengewalt. Vielleicht sollte ich ihm ein paar Tipps geben, wie er dort Frieden stiften kann.“ Auf einer Pressekonferenz entgegnete er Journalisten außerdem: „Trump kann sich gar nicht leisten, über Uganda zu sprechen. Er hat kein Recht dazu. Sagen sie ihm das, wenn sie ihn das nächste Mal sehen."

Derzeit sind die Beziehungen zwischen Uganda und den USA so angespannt wie nie zuvor seit den Parlamentswahlen im Februar. Die, behauptet die westliche Welt, seien übrigens weder adäquat vorbereitet noch neutral gewesen. Stattdessen hätten sie den früheren und jetzigen Amtsinhaber favorisiert.

Trump & Uganda
Trump & Uganda

Die US-Botschafterin in Kampala, Deborah Malac, hat die ugandische Regierung öffentlich für Wahlmanipulationen sowie die Abschaltung der Social-Media-Kanäle im Land kritisiert. Regierungssprecher von Präsident Museveni hatten in den vergangenen Monaten alle Hände voll zu tun, diese Verurteilung in der öffentlichen Meinung zu neutralisieren.

Während Musevenis Vereidigung am 12. Mai diesen Jahres verließen sowohl amerikanische als auch EU-Diplomaten die Veranstaltung, als der ugandische Präsident den Westen sowie den Internationalen Strafgerichtshof als „eine Bande nutzloser Typen“ bezeichnete.

Sollte Trump tatsächlich das Rennen machen, werden die Beziehungen zwischen Uganda und den USA auf eine harte Probe gestellt. Wer weiß, ob sich die Hoffnungen mancher Ugander über den Wahlausgang Ende November dann nicht doch als Albtraum entpuppen.