28.05.2015
Übersetzt von Maria Rudschewski

Fast einhundert Burkiner waren bei der Einweihung der burkinischen Botschaft in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba anwesend. Übergangspräsident Kafando scherzte während der Veranstaltung und brachte die Anwesenden zum Lachen – zum Beispiel mit der Aussage, die Justizministerin Josephine Ouédraogo, die sowieso schon relativ schlank ist, habe wegen der unglaublich anstrengenden Arbeit mindestens noch einmal fünf Kilo verloren. Doch blieb er unbewegt, als Fragen zu ernsten Themen aufkamen, und äußerte sogar den Wunsch, das Publikum möge ihm keine Fragen zur Präsidentengarde RSP (Régiment de sécurité présidentielle) stellen. Allerdings gelang es ihm nicht, das Thema ganz zu meiden, denn als er über die Soldaten des RSP sprach, bekräftigte er: „Wir wissen, dass sie ihre Probleme haben und wir unterstützen sie dabei, diese Probleme zu lösen. Und ich denke da an mehr als an die erwartungsgemäßen Forderungen. Das RSP besteht schon sehr lange und es wäre doch sehr schwierig, es heute aufzulösen, da es sich hier um ein separates Elite-Korps handelt. Man kann nicht einfach von heute auf morgen beschließen, es aufzulösen. Ich glaube, dass wir hier zu einer Einigung gekommen sind und ich hoffe, dass diese Einigung Bestand hat.“

Ramata Soré wurde von den Sicherheitskräften des Präsidenten gedrängt, das Interview zu beenden, da es nicht geplant gewesen war. Schließlich unterbrachen sie das Gespräch. Hier das bis dahin geführte Interview:

Ramata Soré: Erst kürzlich gab es einen öffentlichen Aufschrei wegen des Nationalen Übergangsrats CNT (Conseil National de la Transition). Die Übergangsregierung will jedoch den Grundstein für eine langfristige, gute Regierungsführung legen. Welche konkreten Schritte sollen vollzogen werden, um ihren Lebensstil zu mäßigen und ihre Verwicklungen zu reduzieren?

Michel Kafando: Die Mitglieder des Übergangsrats erhielten mehr Geld als die Mitglieder der Regierung. Ich habe keine exakte Zahl, aber ein Regierungsmitglied bekommt nicht mehr als 600 000 CFA-Francs (rund 915 Euro), die Entschädigungszahlungen nicht inbegriffen. Alles in allem sind die Bezüge der Regierungsmitglieder mit all den Korrekturmaßnahmen gar nicht so hoch. Auf jeden Fall sind sie deutlich geringer als die, die für den CNT vorgesehen waren. Es ist gut, dass sie nach dem Lebensstil des Staates fragen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Staat in seinem Lebensstil einzuschränken.

Zum Beispiel haben wir Ende des Jahres sämtliche Minister darum gebeten, bei den Empfängen zum Jahreswechsel auf Häppchen und Getränke zu verzichten. Dann kontrollieren wir die Nutzung der Staatsfahrzeuge, weil es solche Leute gibt, die sich sicherlich gesagt haben, dass man sich im Zuge des Übergangs alles erlauben kann. Es wurden Schritte unternommen, um die Zahl der Fahrzeuge in den einzelnen Dienststellen zu verringern und auch um die Benzinkosten einzuschränken. Zudem habe ich regelmäßigere Kontrollen gefordert, damit das Staatsvermögen nicht unüberlegt eingesetzt wird. Drittens geht es uns um internationale Reisen. Wir sind dabei zu veranlassen, dass die Minister, Generaldirektoren,  und Generalsekretäre der Ministerien in der Premium Economy Class anstatt in der teuren Businessclass fliegen. Bei fünf Stunden Reisezeit ist es unnötig, für diese Klasse acht Millionen CFA-Francs (rund 12 200 Euro) für eine Reisegruppe zu bezahlen, wenn die Plätze genau dahinter insgesamt zwei Millionen CFA-Francs (rund 3 050 Euro) kosten. Um all diese Maßnahmen kümmern wir uns gerade.

Warum wir dazu verpflichtet sind? Weil sich bei unserem Amtsantritt herausstellte, dass das Defizit des Staatshaushalts bei fast 300 Milliarden CFA-Francs (rund 460 Millionen Euro) lag. 300 Milliarden, die es zu decken galt … Man hat auch versucht, dieses Defizit noch mit anderen Maßnahmen als denjenigen, die ich Ihnen gerade erläutert habe, auszugleichen. Bis jetzt hat man schon fast 200 Milliarden CFA-Francs (rund 300 Millionen Euro) zusammengetragen. Es fehlen noch etwa 100 Milliarden CFA-Francs (rund 150 Millionen Euro). Doch wissen Sie, die Wahlen sind sehr teuer. Ich versichere Ihnen, dass wir all diese Anweisungen erteilt haben, um mit gutem Beispiel voranzugehen und um dann auch nicht überall um Geld bitten zu müssen. Das ist nämlich würdelos. Wir unternehmen diese Schritte zusammen mit unseren alten Partnern, die uns freiwillig bei den Wahlen helfen wollen, aber wir wollen auch unsere Würde behalten.

Ramata Soré: Aber was ist mit der Verordnung von 2008 zur Reglementierung des Lebensstils des Staats? Schließlich wurde sie nicht infrage gestellt.

Michel Kafando: Sie wurde nicht infrage gestellt, aber es wurde sich auch nicht an die erlassenen Bedingungen gehalten. Wie ich Ihnen gesagt habe, wurde in diesem Dekret ausdrücklich festgehalten, dass die Tagesspesen in den verschiedenen Ministerien eingestellt werden sollten. Ich glaube schon, dass die vorherige Regierung versucht hat, das umzusetzen, es aber letztendlich nicht geschafft hat. Daher müssen auch verschwenderische Ausgaben vermieden werden, das heißt die zahlreichen Veranstaltungen, die für den Staat sehr teuer sind. Hier haben wir dieses Jahr zunächst einmal angesetzt, da wir wissen, dass sich dies positiv auf den Lebensstil des Staates auswirken kann.

Ramata Soré: Noch zum Thema gute Regierungsführung: Berichte internationaler Organisationen für Verteidigung und Schutz der Menschenrechte beschuldigen die Armee, während des Volksaufstands des 30. und 31. Oktober 2014 Schüsse auf die Menschenmenge abgegeben zu haben. Wie wird in Bezug auf die Märtyrer verfahren werden? Und besonders: Werden die Verantwortlichen für dieses Blutbad vor Gericht gestellt werden?

Michel Kafando: Ich werde Ihnen eins sagen: Die Übergangsregierung erinnert sich an all ihre Kinder, die für einen guten Zweck am Ende des Volkaufstands des 30. und 31. Oktober gestorben sind. Deshalb haben wir im Übrigen entschieden, nicht nur einen Tag zu ihrem Gedenken zu organisieren, sondern ihnen auch ein Denkmal in der Hauptstadt Ouagadougou zu widmen, das nun an all die Märtyrer der Revolution erinnern soll. Wir sind uns bewusst, dass wir nicht einfach so weitermachen können, ohne im kollektiven Gedächtnis Burkina Fasos  dieses Symbol zu hinterlassen, das für die Jugend und für alle Menschen steht, die für die Revolution gestorben sind. Jetzt sagen Sie mir, dass man eine Reihe von Menschen identifiziert hat, die für die Tode verantwortlich gewesen sein könnten. Nun … Ich … Ich bin wirklich nicht … Wir haben eine Reihe von Untersuchungsarbeiten eingeleitet, aber ich bin nicht … Ich habe keine Gewissheit, dass man die Verantwortlichen schon gefunden hat.

Ramata Soré: Aber Amnesty International hat gerade einen Bericht darüber veröffentlicht und das wurde deutlich gesagt.

Michel Kafando: Ich weiß, dass Amnesty International einen Bericht angefertigt hat, aber hat Ihnen Amnesty International auch die Namen derer genannt, die auf die Kinder geschossen haben? Denn wenn Sie Untersuchungen anstellen, muss man sicher sein können, dass wirklich die Personen identifiziert werden, die Schüsse auf die Kinder abgegeben haben.

Ramata Soré: Aber es handelt sich um ein Korps, nicht um eine Einzelperson?

Michel Kafando: Ja. Wobei, nein … Das sage ich Ihnen, da es Todesfälle gab, die nicht zurückzuführen waren auf … auf Schüsse. Es gab Tote in Verbindung mit den Protesten, die keine Schussopfer sind. Mein Problem ist Folgendes, und das habe ich Ihnen eben schon in meinen Ausführungen gesagt: Bevor entsprechende Schritte eingeleitet werden, muss man sicher sein, dass diejenigen, deren Namen aufgeführt werden, tatsächlich die Verantwortlichen sind. Wenn  man sich nicht sicher ist, ist das nicht gerecht. Und wir fahren mit unseren Untersuchungsarbeiten fort. Das ist auch die Aufgabe von Amnesty International. Sie haben ihre Untersuchungen durchgeführt, aber ihre Untersuchungen müssen denen der Regierung wirklich gegenübergestellt werden können, weil man sich nicht einfach so auf Berichte verlassen kann, die besagen, es sei diese oder jene Person gewesen … Nein. Deshalb muss man in dieser Sache sehr gründlich sein.

Ramata Soré: Sie bestätigen also, dass, wenn Ihre Untersuchungen erfolgreich abgeschlossen sind und sie diese Personen identifizieren … (der Präsident fällt uns ins Wort und antwortet):

Michel Kafando: Auf jeden Fall werden die Untersuchungen fortgesetzt. Wenn wir eine Untersuchung durchführen und sich auf der Basis konkreter Beweise zweifelsfrei herausstellt, dass eine bestimmte Person geschossen hat, dann wird man natürlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

 

Update der Redaktion vom 9. Juni 2015:

Seit diesem Interview mit dem burkinischen Übergangspräsidenten zu Jahresbeginn 2015 sind keine entscheidenden Entwicklungen in der Klärung der Morde während des Aufstands zu verzeichnen. Dies bestäigt auch der Präsident der burkinischen Menschenrechtsorganisation MBDHP, Chrysogone Zougmoré, in einem Interview vom 5. Juni 2015.

Erstveröffentlichung: Insurrection du 30 et 31 octobre : Les auteurs des crimes de sang seront punis