20.02.2015
Übersetzt von Tobias Koch

Kurz vor dem erstmaligen Erscheinen des ehemaligen Kommandanten der „Widerstandsarmee des Herrn“ (Lord's Resistance Ary (LRA)), Dominic Ongwen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), verstärken sich die Rufe nach einem Prozess in seinem Heimatland Uganda. Für die Voruntersuchung unter der Leitung von Richterin Ekaterina Trendafilova fand sich Ongwen am 26. Januar mit seiner senegalesischen Verteidigerin Hélène Cisse in Den Haag ein.

Zusammen mit vier weiteren LRA-Kommandanten - Raska Lukwiya, Vincent Otti, Joseph Kony und Okot Odhiambo - hatte die ugandische Regierung Dominic Ongwen der Gerichtsbarkeit des IStGH überstellt. Am 8. Juli 2005 wurden sie allesamt wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt. Zwei der beschuldigten Kommandanten, Vincent Otti und Raska Lukwiya, sind seit der Anklage ums Leben gekommen. Der LRA-Anführer Joseph Kony und Kommandant Okot Odhiambo sind nach wie vor auf der Flucht.

Die Überstellung der Fälle an den IStGH erklärt Ugandas Außenminister Okello Oryem damit, dass die fünf Kommandanten damals aus Uganda geflohen waren und sich somit außerhalb der Verfügungsgewalt der lokalen Justizbehörden bewegten. Oryem zufolge blieb Uganda zu diesem Zeitpunkt also keine andere Wahl, da der IStGH auf diese Weise einen internationalen Haftbefehl ausstellen konnte, um die Rebellenführer für die in Uganda und in anderen Ländern begangenen Verbrechen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Wer ist Ongwen?

Dominic Ongwens Geschichte verkörpert das Schicksal vieler, denen die LRA Grausamkeiten wie Verschleppung, Vertreibung oder gar den Tod brachten. Seine Geschichte ist eine von vielen Kindern, die gewaltsam verschleppt und dazu gezwungen wurden, in die Rolle ihrer Unterdrücker hineinzuwachsen, um selber so zu werden. Als Zehnjähriger wurde Ongwen auf dem Schulweg in seinem Heimatort Gulu im Norden Ugandas entführt. Obwohl er Berichten zufolge "zu klein war, um lange Fußmärsche zu überstehen", stieg er schnell in der Hierarchie der LRA auf. Mit 18 war er bereits Major und mit Ende 20 Brigadegeneral. Ongwen, der wegen seines Mutes auf dem Schlachtfeld und brutaler Attacken auf die Zivilbevölkerung schnell Anerkennung fand, wurde eigenhändig vom Anführer der LRA-Rebellen Joseph Kony befördert.

Indes wurden die Rebellen im Jahr 2005 aus Uganda vertrieben und suchten Zuflucht im Garamba-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. Bis zu dem Angriff der ugandischen Armee im Jahr 2008 operierten die Rebellen von Garamba aus, mussten dann jedoch in die Zentralafrikanische Republik (ZAR) fliehen. Im Jahr 2012 beteiligten sich 100 Sondereinsatzkräfte des US-Militärs an der Jagd auf die Rebellenführer.

Ongwen lieferte sich den Seleka-Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik aus, erklärte der Sprecher des ugandischen Verteidigungsministeriums, Paddy Ankunda. Zuvor war der Druck der multinationalen Einsatztruppe, bestehend aus Einheiten der Armeen von Uganda, Südsudan, DR Kongo und ZAR, auf die LRA-Rebellen immer größer geworden. Ankunda zufolge waren es die Seleka-Rebellen, die Ongwen wiederum an die US-Sondereinsatzkräfte auslieferten. Dieser wartete dann in Obbo (ZAR) auf die Auslieferung an den IStGH.

Ongwen selbst ein Opfer?

In Uganda sind jedoch inzwischen viele Menschen der Meinung, dass Ongwens Prozess in Uganda stattfinden sollte. Schließlich wurden die Gräueltaten der LRA auch dort begangen. Der ugandische Menschenrechtsanwalt Peter Magela Gwayaka behauptet, dass Uganda dem IStGH überzeugende Gründe liefern könne, warum der Prozess im eigenen Land stattfinden sollte. „Uganda kann argumentieren, dass sich die Umstände seit der Überstellung an die IStGH-Gerichtbarkeit geändert haben. Inzwischen gibt es einen Sondergerichtshof für solche Fälle. Der Staat verfügt über Kapazitäten, um diese zu bewältigen. Das sollte Ugandas Hauptargument sein”, erklärt Peter Magela. Außerdem verfüge Ugandas Oberster Gerichtshof inzwischen über eine gesonderte Abteilung, die mit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beauftragt worden ist.

Der Bezirksvorsitzende von Ongwens Heimatort Gulu, Martin Ojara Mapenduzi, kritisiert, dass der IStGH mit dem Verfahren gegen Ongwen selektive Justiz betreibe. „In der Regierung Ugandas waren Personen für den Schutz Ongwens und anderer verantwortlich, sind aber ihrer Pflicht nicht nachgekommen. Sie müssen ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Als Kind wurde Ongwen verschleppt und gegen seinen Willen rekrutiert. Warum wird ihm also vor dem IStGH ein Prozess gemacht?” Ojara zufolge sollte Ongwen zurück nach Uganda gebracht und begnadigt werden. „Ongwen wurde entführt, rekrutiert und dazu gezwungen Verbrechen zu begehen. Doch jene ugandischen Verantwortlichen, die Mitschuld an der Verschleppung tragen, sind auf freiem Fuß.” Der Bezirksvorsitzende fordert, sie ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen.

Regierungsvertreter teilen diese Einschätzung von Ongwens Situation. Sarah Kagingo, Sprecherin des Präsidenten Yoweri Museveni, merkt an, dass Ongwen eher ein Opfer als ein Verbrecher sei. „Ich fühle mit Dominic Ongwen, einem Kind, das von der LRA verschleppt und gegen seinen Willen in die Hierarchien des Terrors hineingezogen wurde. Er wird für Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt, die an ihm selbst, einem Kind voller Hoffnung für eine vielversprechende Zukunft, verübt wurden” hebt Sarah Kagingo hervor. Der Sprecherin zufolge sollte Ongwen rehabilitiert und wieder ein Teil der Gemeinschaft werden. „Niemals hat er diese Grausamkeiten im Alter von 10, 12, 16 Jahre vorsätzlich begangen. Vielmehr wird er sie unter dem Zwang erbarmungsloser Kommandanten verübt haben, die ihm mit dem Tode drohten. Aufgrund der jahrzehntelangen Indoktrination lernte Dominic nur ein Leben voller Brutalität kennen, das wohl einzige Leben, das sich der Angeklagte überhaupt vorstellen kann” bemerkt Kagingo. Die Regierungssprecherin ist eine von vielen, die eine Begnadigung Ongwens befürworten. Ongwen sei der erste Angeklagte des IStGH, dem die gleichen Verbrechen zur Last gelegt werden, die ihm selbst zugefügt worden seien.