18.03.2016
Übersetzt von Uta Stareprawo

Was Afrika angeht, war 2015 ein schwieriges Jahr für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Es begann damit, dass die Anklage gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta zurückgenommen werden musste. Ihm waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen worden, weil er bei den Ausschreitungen nach den Wahlen 2007/2008 eine zweifelhafte Rolle gespielt haben soll. Doch die Ankläger fanden nicht genügend Beweise – was auch daran lag, dass Kenia mit den Ermittlern nicht kooperierte. In jedem Fall könnte die Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen, als Bestätigung Kenyattas ausgelegt werden, der schon lange lautstark Kritik an dem Gericht übt.

Beim 26. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba im Januar diesen Jahres forderte Kenyatta die anderen afrikanischen Staatsmänner dazu auf, eine Strategie für einen möglichen Austritt aus dem Gerichtshof vorzubereiten. Dieser kommt für Kenyatta dann in Frage, wenn das Gericht die Reformanstrengungen der AU nicht erfüllt.

Ein gespanntes Verhältnis

Der IStGH steht unter ständigem Druck seitens der AU und ihrer Mitgliedsstaaten, weil sich seine offiziellen Ermittlungen angeblich nur gegen afrikanische Länder richten. Tatsächlich beschränkten sich bis zum vergangenen Jahr alle neun offiziellen Ermittlungsverfahren auf den afrikanischen Kontinent. Seit Januar 2016 läuft nun ein Verfahren gegen Georgien. Die stärkste Kritik der afrikanischen Staaten betrifft die Frage, ob amtierende Präsidenten vorgeladen werden sollten oder nicht. Beim sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir war dies bereits der Fall, und auch Kenyatta hätte sich dem nicht entziehen können, wäre das Verfahren offiziell eröffnet worden. Angesichts dessen wächst in Afrika der Widerstand gegen das Gericht.

 

ICC
Zeigt der Internationale Gerichtshof überhaupt Wirkung? Eine äußerst umstrittene Frage.

Im Juni vergangenen Jahres geriet der IstGH in die Schlagzeilen, als Al-Bashir – von Den Haag wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt angeklagt – zum 25. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Johannesburg anreiste. Von Südafrika, einem der eifrigsten Unterstützer des Gerichtshofs, wurde eine Festnahme al-Bashirs erwartet. Stattdessen wurde er vom südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma offiziell begrüßt, beim Gipfeltreffen bejubelt und durfte anschließend ungehindert das Land verlassen – einem gerichtlich verhängten Reiseverbot zum Trotz. Das Oberste Gericht Südafrikas entschied später, mit der Nicht-Verhaftung von Al-Bashir habe Südafrika gegen seine eigene Verfassung verstoßen.

Davon ungehindert verkündete die regierende Partei ANC kurz darauf den Austritt Südafrikas aus dem Römischen Statut, den Gründungsverträgen des Strafgerichtshofs. Beim diesjährigen AU-Gipfel bekräftige Südafrikas Präsident Jacob Zuma diese Entscheidung: „Südafrika ist es unter den gegebenen Umständen derzeit unmöglich, weiter am Rom-Statut teilzunehmen. Südafrika überdenkt seine Beteiligung am Rom-Statut ernsthaft.“ Südafrika war einst einer der stärksten Fürsprecher des Internationalen Strafgerichtshofs. Sein Austritt wäre ein schwerer Schlag für das Gericht - und könnte Kenias Initiative zu einem Massenaustritt neuen Rückenwind verleihen.

Drohungen und Forderungen

Kenias Präsident Kenyatta fordert schon seit längerem mehrere „Reformen“ des IstGH, unter anderem die Einstellung von strittigen Verfahren gegen Kenianer und die Änderung von Verfahrensregeln. Am meisten drängt Kenyatta jedoch auf eine Änderung von Artikel 27, um amtierenden Staatsoberhäuptern Immunität zu verleihen. Diese Reform wird von den anderen Staatsoberhäuptern zweifellos am eifrigsten unterstützt.

Es ist schwer vorstellbar, dass der IStGH gerade dieser Reform zustimmt. Daher sieht es ganz so aus, als ob sich die Oberhäupter der AU tatsächlich auf einen Austritt einigen werden. Wie das jedoch funktionieren soll, ist unklar. Denn Mitglied beim Gerichtshof ist nicht die Afrikanische Union als Ganzes, sondern die einzelnen Mitgliedsstaaten. Nkosazana Dlamini Zuma, Vorsitzender der AU-Kommission, drohte damit, dass sich die Mitgliedsstaaten möglicherweise zwischen der AU und dem IStGH werden entscheiden müssen. Es ist also davon auszugehen, dass die AU einigen Druck auf seine Mitgliedsländer ausüben wird.

Nicht das erste Mal

Andererseits ist es auch nicht das erste Mal, dass Staaten mit ihrem Austritt drohen: "Kenia hat schon früher damit gedroht, aus dem IStGH auszutreten, zuletzt im September 2013. Bisher ist das nicht passiert," erklärt Ottilia Anna Maunganidze, Völkerstrafrechtsexpertin am Institute for Security Studies (ISS). "Kenia würde erst dann austreten, wenn das bereits einige andere vor ihnen getan haben. Einen Alleingang würden sie nicht machen." Eine endgültige Entscheidung darüber sei erst sinnvoll, wenn sich der Staub gelegt habe.

Anton du Plessis, Geschäftsführer des ISS in Pretoria, stimmt ihr zu. „Südafrika könnte feststellen, dass es mit einem Austritt ziemlich allein dasteht. Bisher haben nur Tansania und Namibia klare Aussagen gemacht. Südafrika sollte genaustens überlegen, ob es einen Weg beschreiten will, dem letztlich nur wenige folgen werden.“

Das wäre schlecht für Südafrika, aber für den IStGH längst kein Todesstoß, glaubt du Plessis. „Es könnte für den IStGH gar nicht schlecht sein, wenn ein paar schwarze Schafe austreten. Denn zur Zeit sind sie Störenfriede mit Mitbestimmungsrechten. Es wäre das Beste, sie ganz loszuwerden, damit das Gericht mit seiner wichtigen Arbeit in Afrika und hoffentlich auch außerhalb vorankommen kann.“

Ein fader Beigeschmack aber bleibt. In der AU scheint sich seit den schlechten alten Zeiten, als die Union noch „Organisation für Afrikanische Einheit“ hieß und mit vielen Problemen zu kämpfen hatte, viel verändert zu haben. Eines ist aber beim Alten geblieben: Der Club schützt seine Mitglieder.

 

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung zweier Veröffentlichungen des Institute for Security Studies Africa (mit freundlicher Genehmigung): "Think again: A glimmer of good news for the ICC in Africa" und „Follow me, I'm right behind you, says Kenyatta“