27.02.2015
Übersetzt von Tobias Koch

Am 30. August vergangenen Jahres wurde die ohnehin schon fragile Lage in Lesotho durch einen Putschversuch einer Gruppe Militärs schwer auf die Probe gestellt. Das Parlament war zuvor monatelang nicht handlungsfähig gewesen, was eine politische Krise hervorgerufen hatte. In Reaktion auf den von Generalleutnant Tlali Kamoli angeführten Putsch floh Premierminister Thomas Thabane ins südafrikanische Exil.

Nach Verhandlungen mit Vermittler Cyril Ramaphose (Vizepräsident Süd-Afrikas, Anm. d. Red) einigten sich die Konfliktparteien auf das Vorziehen der ursprünglich für 2017 geplanten Wahlen. Sie sind für kommenden Samstag, den 28. Februar 2015, angesetzt.

Der jüngste Putschversuch und das Wiederaufleben der Unruhen in Lesotho lassen vermuten, dass vorherige Lösungsversuche zu oberflächlich waren. Deshalb braucht es neben der Neubildung der Regierung auch eine weitreichendere Strategie zur Konfliktbewältigung. Ansonsten könnten die Wahlen wieder nur der eilige Versuch einer Lösung sein, die es nicht schafft die tieferlegenden Probleme im Land anzugehen.

Die Regierung ist gespalten

Ein Hauptgrund für die Spannungen im Königreich sind die derzeitigen Regierungsstrukturen. Seit Mai 2012 setzt diese sich aus einer Koalition der drei großen Parteien zusammen: Basotho National Party (BNP), Lesotho Congress of Democracy (LCD) und All Basotho Convention (ABC). Insbesondere die Verteilung der staatlichen Gelder sorgte in der Koalition für Zündstoff. Im vergangenen September wurden die Fronten zwischen den Parteien zunehmend deutlich: Premierminister Thabane (ABC) soll angeblich von der Polizei unterstützt werden, wohingegen das Militär seinen Stellvertreter Mothetjoa Metsing (LCD) unterstützen soll. Diese Entwicklung führte zu einem Zusammenbruch der Sicherheitsstrukturen und verschärfte das feindselige Verhältnis zwischen Militär und Polizei.

Der jüngste Putschversuch ist jedoch nicht den erste Fall politischer Instabilität in Lesotho. Die im Jahr 2012 geformte Koalitionsregierung war auch ein Versuch die politischen Spannungen von 1998 zu bewältigen. Damals durchlebte das Land eine Krise, als nach einer Wahl die Vermutung kursierte, dass Wahlergebnisse manipuliert worden waren. In den darauffolgenden gewalttätigen Auseinandersetzungen kamen 113 Menschen ums Leben, bevor eine Intervention der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und Südafrikas die Unruhen beendeten.

Dialog als zentraler Faktor für langfristigen Frieden

Jedes Bemühen die Krise in Lesotho zu lösen, muss allerdings eine Strategie zur Friedensstabilisierung (engl. Peacebuilding, Anm. d. Red.) mit einbeziehen. Peacebuilding, wie es von den Vereinten Nationen definieret wird, umfasst friedensstiftende Initiativen und die Vermeidung eines Rückfalles in alte Konflikte. In anderer Literatur wird Peacebuilding als eine Vielzahl von Maßnahmen verstanden, die durch Stärkung der Möglichkeiten zur Konfliktlösung auf allen staatlichen Ebenen versuchen, das Risiko eines wiederholten Ausbruchs von Konflikten einzudämmen.

Vor diesem Hintergrund sollte Peacebuilding für das Land mehrere Bereiche betreffen: die Förderung des gesellschaftlichen Dialogs, die Steigerung der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen, Verbesserungen im Bereich verantwortungsvoller Regierungsführung, die Reform der Justiz- und Sicherheitsapparate sowie die Stärkung des Sozialwesens und der Wirtschaft. Trotz des Entschlusses für eine Koalition der drei großen Parteien im Jahr 2012 stellen insbesondere die Bereiche der verantwortungsvollen Regierungsführung und die Teilung der Macht zwischen den einzelnen Parteien, die größten Herausforderungen dar.

Bereits im Juli 2014, also einen guten Monat vor Beginn der Krise, warnte der Sondergesandte des Commonwealth in Lesotho vor innerstaatlichen Konflikten. In seinem Bericht „Governance in Lesotho: Repositioning for Success“ empfahl er, dass die Regierungskommission zur Reformierung des Parlaments eine Überprüfung der parlamentarischen Prozesse und Institutionen in Lesotho einleiten solle, um politischer Instabilität vorbeugen zu können.

Thabang Matjama von der Open Society Initiative for Southern Africa zufolge liegt die Ursache der Spannungen darin, dass die Parteien der Koalitionsregierung sich staatlicher Mittel bemächtigen, um ihre Macht zu konsolidieren. Es wirke so, als ob die drei Parteien eher damit beschäftigt seien ihre Macht zu vergrößern, anstatt sich um die Belange der Bevölkerung zu kümmern. 

Weitere Stabilisierung könnte durch einen nationalen Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Regierung und Privatwirtschaft erreicht werden, da dieser den innergesellschaftliche Zusammenhalt stärkt und die Konfliktbewältigung fördert. Friedensstiftende Organisationen wie die UN argumentieren immer wieder, dass ein Mangel an Einbindung aller gesellschaftlichen Akteure oft zum Scheitern von Friedensvereinbarungen führt und somit zentral für eine langfristige Konfliktlösung ist. Sowohl in der Demokratischen Republik Kongo als auch im Südsudan scheiterten die Friedensvereinbarungen wohl gerade an der fehlenden Einbindung aller relevanten Konfliktparteien.

Wahlen allein reichen nicht aus

Cyril Ramaphosa, Vizepräsident Südafrikas und SADC-Vermittler in den Friedensverhandlungen, verkündete am 17. Oktober 2014, dass sowohl der Anführer des Putschversuchs, Tlali Kamoli, als auch zwei seiner Kontrahenten als Teil einer Vereinbarung zur Wiederherstellung der Stabilität das Königreich verlassen haben.

Es ist nicht sicher, inwiefern die Ausreise Kamolis die Chance auf einen dringend nötigen Dialog verbessert. Um die grundlegenden Ursachen angehen zu können, müssen Ramaphosa und sein Team für offene und transparente Gespräche sorgen, die die zugrunde liegenden Ursachen des Konflikts im Land ans Licht bringen. Mehr Aufmerksamkeit sollte aber auch einer breiteren gesellschaftlichen Teilhabe im Land gewidmet werden. Für die Lösung der Krise ist die Einbindung aller Parteien unumgänglich. Darüber hinaus sollten Zivilgesellschaft und Regierung zusammenarbeiten, um die Spannungen zwischen Militär und Polizei zu lösen. Ebenso müssen deren Loyalität zu Premierminister und seinem Stellvertreter hinterfragt werden.

Erfolgreiche Wahlen könnten ein Meilenstein für die Schaffung von Stabilität in Lesotho sein, müssen aber gleichzeitig als Teil eines umfassenderen Prozesses gesehen werden. Friedensstiftende Bemühungen - formeller und informeller Dialog, Koalitionsbildungen, Versöhnung und die Einbindung und Teilnahme aller relevanten Akteure – waren bisher noch nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund muss Lesotho jetzt den Peacebuilding-Prozess ernst nehmen, um ein Wiederaufleben der Gewalt zu vermeiden. Eine Reform des parlamentarischen Systems sollte dabei oberste Priorität haben.

Dieser Artikel wurde vom Institut for Security Studies veröffentlicht und erscheint hier mit dessen freundlicher Genehmigung. Gugu Selela und Sibongile Gida sind wissenschaftliche Mitarbeiter der Abteilung für Konfliktmanagement und Peacebuilding am ISS Pretoria. 

Erstveröffentlichung: Lesotho: elections are not enough