02.05.2016
Übersetzt von Cathérine Bahr

In Lesotho boykottiert die Opposition seit mittlerweile neun Monaten das Parlament. Der parlamentarische Stillstand begann Ende Juni letzten Jahres, als der ehemalige Premierminister Thomas Thabane – mittlerweile offizieller Oppositionsführer im Parlament – nach Südafrika floh. Thabane und einige seiner Amtskollegen von der Basotho National Party und vom Reformed Congress of Lesotho behaupteten, dass Mitglieder der Streitkräfte ein Mordkomplott an ihnen geplant hätten.

Anfang März tagte das Parlament, um seinen aktuellen Haushaltsplan zu diskutieren. Es wäre der zweite Staatshaushalt in Folge, der ohne die Anwesenheit aller Oppositionsmitglieder verabschiedet würde. Zur gleichen Zeit berief die Regierung ein Treffen mit der Opposition ein, um deren Beschwerden und ihren Boykott des Parlaments zu diskutieren. Die Führungsspitze der Opposition war dabei allerdings noch nicht mal anwesend. Zweifel wurden daher laut, inwiefern ein solches Treffen überhaupt Ergebnisse liefern könnte.

Das Vertrauen der Geldgeber schwindet – mit entsprechenden Folgen für die Wirtschaft

Im Abgeordnetenhaus verfügt die Regierungsseite nur über eine knappe Mehrheit von 54 Prozent der Sitze. Die verbliebenen Mitglieder der Opposition boykottieren die Sitzungen des Parlaments. Die Regierung ist indes auf die Opposition angewiesen. Für viele Gesetzesvorhaben ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Lesotho droht die politische Lähmung.

Zurzeit besteht die Hauptforderung der Opposition darin, die sichere Rückkehr der politischen Flüchtlinge zu gewährleisten. Die Regierung selbst sagt, die Sorgen der Opposition seien unbegründet. Oppositionsführer Thabane allerdings besteht darauf, nur unter dem Schutz der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) nach Lesotho zurückzukehren.

All das wirkt sich schon jetzt auf die internationale Glaubwürdigkeit Lesothos aus. Denn das Vertrauen der Geldgeber schwindet, was wiederum große negative Auswirkungen auf die Wirtschaft nach sich zieht. Lesotho ist stark von finanziellen Mitteln aus dem Ausland abhängig.

Vergangene Woche entschied sich das EU-Parlament gegen eine Zahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 26,85 Millionen Euro. Der Grund: zentrale Vergabekriterien seien nicht eingehalten worden. Und auch die USA zögerten vergangenes Jahr, dem Land Entwicklungshilfe über ihre Millennium Challenge Corporation zu gewähren. Als Grund wurden die Sicherheitslage und politische Unruhen angegeben.

Ein Rückschritt

Geldgeber bezeichneten die derzeitige Situation als Rückschritt für Lesothos demokratische Entwicklung. Dem Land droht die Suspendierung durch die SADC, wenn die Regierung nicht bereit ist, sich an die Beschlüsse der Gemeinschaft zu halten. Doch bisher wurde noch keiner der Vorschläge umgesetzt. Alles geht seinen gewohnten Gang in der Hauptstadt Maseru.

Berichten zufolge fordert die SADC von der Regierung einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung von Reformen. Dieser soll von einer Aufsichtskommission vor Ort überwacht werden.

Doch selbst wenn diese Pläne umgesetzt werden sollten, würde dies ein sehr langwieriger Prozess. Tsoeu Petlane, Leiter der lesothischen Nichtregierungsorganisation Transformation Resource Centre, sieht nur wenig politischen Willen, die Vorschläge der SADC umzusetzen. „Mosisili hat den Bericht der SADC nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Arbeit bezeichnete er als ‘verwerflich’, und die Vorschläge als so wenig bindend, dass einige von ihnen niemals das Tageslicht erblicken würden.“

„Ohne die Opposition arbeitet Lesothos Regierung faktisch als Einparteienregime.“

Den Boykott der Opposition bewertet Petlane inzwischen kritisch. „Der Opposition wird die Mitwirkung an Debatten über wesentliche nationale Angelegenheiten versagt. Wenn es so weitergeht, wäre das von Nachteil für die Bewohner Lesothos über die aktuelle Legislaturperiode von Regierung und Parlament hinaus.“

Die Regierung scheint in diesem anderer Ansicht zu sein. Fako Likoti, der politische Berater des Premierministers, argumentiert, ein Parlament könne auch ohne Opposition effektiv arbeiten. „Die im Exil lebenden Oppositionsmitglieder sind nicht ehrlich in Bezug auf ihre Sicherheit in unserem Land. Sie sind unzählige Male in der Hauptstadt gesehen worden. Sie weigern sich schlichtweg nach Hause zurückzukehren, weil sie politischen Nutzen daraus zu ziehen wollen. Die Anliegen der Opposition im Parlament sind schlichtweg nicht verhandelbar, zumal der Boykott nichts mit dem Parlament zu tun hat. Sie haben das Parlament auf eigenen Wunsch verlassen.”

Ohne die Opposition arbeitet die lesothische Regierung praktisch wie ein Einparteienregime – ein Bild, von dem der Staat Abstand nehmen sollte. Ungeachtet der Einstellung der Regierung muss das derzeitige Regime die Opposition zurück ins Parlament holen, um ihre Legitimität und ihre Verbindlichkeit zu Veränderungen zu stützen. Darüber hinaus würde es den Druck durch die Geldgeber und die SADC abschwächen.

Eines scheint jedoch klar: Die möglichen Folgen des Oppositionsboykotts werden von entscheidender Bedeutung für die zukünftigen Regierungsgeschäfte, die Stabilität und demokratische Glaubwürdigkeit des Landes sein.

Erstveröffentlichung: Can Lesotho function without the opposition?