24.01.2015
Übersetzt von Oliver Reimer

Am Ende war es eine knappe Entscheidung: Mit gut 48 Prozent der Stimmen setzte sich Edgar Lungu gegen seinen stärksten Konkurrenten Hakainde Hichilema durch, auf den 46 Prozent der Stimmen entfielen. Insgesamt hatten elf politische Parteien einen Kandidaten zur Wahl aufgestellt. Wahlsieger Lungu hatte neben einem Stufenplan für eine neue Verfassung vor allem mit der Fortführung eines Infrastrukturprogramms geworben, das von seinem Vorgänger ins Leben gerufen worden war. Derzeit werden im ganzen Land Schulen, Krankenhäuser und Straßen gebaut.

Es war bereits die sechste Wahl seit der Einführung des Mehrparteiensystems im Jahr 1991. Die Machtwechsel zwischen den jeweiligen Regierungen verliefen zumeist friedlich. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land auch im Wahljahr 2015 vor erheblichen Problemen steht: Trotz des Reichtums an Bodenschätzen, der hohen Fischbestände, der großen Holzvorkommen und des touristischen Potentials ist die Wirtschaft noch immer stark von der Kupferförderung abhängig. Auch die Landwirtschaft hat Probleme. Und trotz der derzeit im Land zu spürenden Dynamik kommen viele Bauern auf keinen grünen Zweig. Die Hindernisse sind allseits bekannt: schlecht ausgebaute Straßen, Dumpingpreise und fehlende Weiterbildungsangebote im Agrarsektor. Mit der Abstimmung über einen Nachfolger für den im Amt verstorbenen Michael Sata wünschte sich die Mehrheit der Bevölkerung aber vor allem die Fortsetzung von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Land.

Politische Unruhen überschatten den Wahlkampf

Und die schienen zeitweilig in Bedrängnis: Denn der Endspurt des Wahlkampfes war geprägt von einem Säbelrasseln und Steinewerfen, besonders zwischen den beiden großen Parteien, den Wahlsiegern von der Patriotic Front (PF) und den Unterlegenen der United Party for National Development (UPND). Der Konflikt führt ins Jahr 2011 zurück: Die beiden damaligen Koalitionsparteien konnten sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl einigen. Am Ende reichte es für PF-Kandidat Michael Sata sogar für die absolute Mehrheit - was ihm das Misstrauen der kleineren Partei einbrachte.

Guy Scott, seit dem Tod Satas Interimspräsident, warnte mehrfach vor einer Eskalation der Gewalt und den entsprechenden Folgen für die Glaubwürdigkeit der Wahlen. Auch der Präsident der nationalen Rechtskammer Sambias, George Chisanga, legte es allen politischen Parteien nahe gewaltsame Handlungen zu unterlassen: „Wir sind besorgt über dieses unangemessene Verhalten und halten alle Akteure an, Meinungsvielfalt zu tolerieren.“ Sambias Polizeiinspekteur Stella Libongani wiederum versprach ein Maximum an Sicherheitsmaßnahmen und den Schutz der Wähler.

 

Menschenmenge bei Wahlkampfveranstaltung
Zuschauer bei einer Wahlkampfveranstaltung des Kandidaten Edgar Lungu von der Patriotic Front (PF).

Verfassungsrechtliche Unstimmigkeiten

Die vergangene Präsidentschaftswahl ist bereits die zweite, die aufgrund des Todes eines amtierenden Präsidenten durchgeführt werden muss. 2008 verstarb Levy Mwnanawasa am Rande eines Gipfels der Afrikanischen Union in Ägypten. Der nun verstorbene Sata gewann die Wahl 2011, sein Mandat wäre erst 2016 ausgelaufen. Ein Verfassungsentwurf der Patriotic Front sieht vor, dass im Todesfalle des Präsidenten der Stellvertreter das Amt übernehmen darf - doch der Entwurf wurde nie verabschiedet. Zudem durfte Interimspräsident Scott den Posten auch deshalb nicht antreten, weil die Verfassung vom sambischen Präsidenten auch sambische Eltern fordert. Scotts Eltern stammen aus Schottland. Doch das ist nicht die einzige Kritik an der derzeitigen Verfassung, die dem Präsidenten weitreichende Kompetenzen zusichert. Viele in Sambia fordern daher eine Begrenzung dieser Machtkonzentration. Die Frage um eine neue Verfassung war auch in diesem Wahlkampf wieder heiß diskutiert. Jede Partei ohne konkrete Positionierung riskierte Stimmen zu verlieren.

 

Wahlplakat von Hichilemas Partei UNDP
Ein Plakat des Kandidaten Hakainde Hichilema von der UNDP (United Party for National Development) wirbt für Wähler

Zwei Favoriten an der Spitze

Für den Milliardär und UPND-Parteivorsitzenden Hakainde Hichilema war es bereits die vierte Präsidentschaftskandidatur. Ihm lag die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bildung für junge Sambier am Herzen. In einer Präsidentschaftsdebatte sagte er kürzlich: 

Ich bin ein Beispiel für ein armes Kind, das vom Bildungssystem profitiert hat. Es ist wichtig zu wissen, dass es um öffentliche Führungspositionen bekleiden zu können Visionen bedarf. Es funktioniert nicht, ein Land nur auf der Grundlage moralischer Überzeugungen zu regieren. Wählt uns um Sambia, das durch die PF geteilt wurde, wieder zu vereinen.

 

Jedoch konnte Hichilema keinen konkreten Plan dafür vorgelegen, wie seine Regierung kostenlose Bildung in einem Land bereitstellen will, das unter diversen wirtschaftlichen Problemen leidet. Viele Beobachter hatten daher den Wahlsieg der Patriotic Front bereits prognostiziert. Hichilamas UPND stellte sich nun jedoch als stärkerer Gegner heraus als zunächst erwartet. Am Rande hatte der Kandidat der Grünen, Peter Sinkamba, zuvor für Aufsehen gesorgt: Er versprach, den Anbau von Marihuana zu medizinischen Zwecken zu legalisieren. "Wir beabsichtigen bis zu 15 Milliarden US-Dollar mit Marihuana zu verdienen und könnten bis zu 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen, wir müssen über den Tellerrand schauen und aufhören uns nur auf Bergbau zu verlassen." Zu einem Wahlsieg reichte es trotz dieser Forderung freilich nicht.

 

Anmerkung der Redaktion: Die deutschsprachige Ausgabe des Artikels wurde nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse aktualisiert.