23.04.2015
Übersetzt von Tobias Koch

Die letzten Kommunalwahlen hat Togo im Jahr 1986 erlebt. Seither wurden sie von den verschiedenen Regierungen im Amt immer wieder aufgeschoben. Bis heute haben entsprechende Forderungen von Oppositionsparteien, der Zivilgesellschaft und seitens der Europäischen Union keine Wirkung gezeigt. Gemeinderäte und Präfekte werden seit Jahren ohne Abstimmungen mehr oder weniger direkt von der Zentralregierung ernannt. Sowohl politische als auch Vertreter der Zivilgesellschaft sind sich darüber einig, dass die momentane Praxis die Konsolidierung der Demokratie behindere und zudem mit der Verfassung des Landes unvereinbar sei. Diese sieht unter anderem einen Dezentralisierungsprozess vor. Die Verwaltung von Gemeinden, Präfekturen und Regionen obliegt der Verfassung zufolge gewählten Ratsmitgliedern.

Zur Frage, wie eine solche längst überfällige Wahl organisiert werden soll, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Seit den letzten Parlamentswahlen scheint die Regierung auf alle Beteiligten zugehen zu wollen. Erste Beratungen begannen 2013. Im vergangenen Oktober rief Gilbert Bawara, der zuständige Minister für Gebietsverwaltung, ein unterstützendes Komitee ins Leben. Innerhalb von sechs Monaten soll dieses einen Fahrplan für die Durchführung von Kommunalwahlen erarbeiten.

Die Gründe für die Verzögerung der Wahlen liegen Regierungsangaben zufolge in den eingeschränkten finanziellen Ressourcen und der mangelhaften Infrastruktur des Landes. Nichtsdestotrotz schickt die Regierung regelmäßig Delegierte in die Präfekturen, um ihre politischen Interessen zu unterstützen - insbesondere bei anstehenden Wahlen. Auch die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2007 und 2013 legen nahe, dass sich die Zentralregierung nicht sonderlich mit der Organisation von Kommunalwahlen beeilen wird. Denn große Städte wie Lomé stimmten damals mehrheitlich für die Opposition.

Doch entgegen eigener Aussagen haben auch die Oppositionsparteien dem Thema keine ausreichende Priorität eingeräumt. Zu groß war die Angst, als Wahlverlierer vom Platz zu gehen und damit die Legitimität der Regierungspartei RPT (Rassemblement du peuple togolais) zu stärken. Im Jahr 2003 beispielsweise hatte sich die größte Oppositionspartei des Landes UFC (l’Union des forces de changement) geweigert an einer im Dezember desselben Jahres geplanten Kommunalwahl teilzunehmen. Wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, scheinen sich die Machtverhältnisse seitdem jedoch zum Vorteil der Opposition verschoben zu haben.

Togolesiche Bürger suchen ihre Namen an Wählerlisten
Mehr als drei Millionen Togolesen gaben bei der Parlamentswahl 2013 ihre Stimme ab.

Nur die Zivilgesellschaft tut etwas gegen den Stillstand

Der fehlende Willen vieler politischer Akteure hat unterdessen die Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen. Mehrere hundert Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Medien haben sich auf der Plateforme Citoyenne pour les Élections Locales et l’Enracinement de la Démocratie à la Base zusammengeschlossen. Mit Bildungsangeboten versuchen sie nun die Bevölkerung zu mehr Teilhabe am kommunalpolitischen Leben zu motivieren. Gebetsmühlenartig wird auf Pressekonferenzen und Seminaren betont, dass es die Pflicht der Regierung sei Kommunalwahlen zu organisieren. Dieses Engagement hat einige Bürger wachgerüttelt. Das Zögern der Regierung und die Passivität der Opposition, die keine spürbaren Änderungen herbeizuführen weiß, begünstigen hingegen den Status quo.

Dabei hätte eine Dezentralisierung durchaus Vorteile. Gegenwärtig leiden viele Gemeinderäte und Präfekten an einem Legitimitätsdefizit, was für hohes Misstrauen in der Bevölkerung sorgt. Mancherorts weigern sich Bürger ihre Steuern zu zahlen. Das wiederum belastet die Haushaltslage der ohnehin unterversorgten Gemeinden. Die Beamten selbst haben zudem wenig Gestaltungsspielraum. Ihnen bleibt oft nur die schlichte Verwaltung alltäglicher Aufgaben. Politische Programme oder regionale Bedürfnisse spielen dabei kaum eine Rolle. Die Folgen sind vielerorts spürbar: Entwicklungsprogramme werden nicht umgesetzt, die Bevölkerung hat keinen Zugang zu elementaren Dienstleistungen, und die Kommunalregierungen sind schlicht handlungsunfähig. All das verstärkt die Armut und behindert das Gemeindeleben nachhaltig.

Werden sie regelmäßig abgehalten, können Kommunalwahlen Demokratie auf einer lokalen Ebene etablieren und die Legitimität der gewählten Behörden sichern. In Togo liegen die letzten Kommunalwahlen jedoch bereits mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Wie lange werden Togos Bürger noch darauf warten müssen?

Dieser Artikel wurde vom Institut for Security Studies veröffentlicht und erscheint hier mit dessen freundlicher Genehmigung. Esso-Wèdeou Gnamke ist Junior Fellow im Bereich Konfliktprävention am ISS in Dakar.

Erstveröffentlichung: Attendues depuis deux décennies, à quand les élections locales au Togo?