01.07.2015
Übersetzt von Konstantin Meisel

Es ist kein Geheimnis, dass in Afrika gern an Verfassungen herumgespielt wird. Diese Basteleien Made in Africa machen immer wieder Schlagzeilen. Die Demokraten der Länder lässt das regelmäßig verzweifeln. Und obwohl sie nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit scharfer Munition beschossen werden, gehen sie auf die Straße. Dennoch sieht man sie immer wieder: die afrikanischen Staatschefs mit der Hand auf dem Herzen, vor der ganzen Nation und mit der Weltöffentlichkeit als Zeuge schwören sie bei ihrer Amtseinführung, die Verfassung zu respektieren und ihr Volk zu schützen. Nun ja... Kaum sind sie an der Macht, setzen sie ihre repressiven Maschinerien in Gang. Als ginge es darum, wilde Tiere zu zähmen.

Die Zahl der Mandate des Präsidenten ist in vielen Ländern Afrikas per Gesetz begrenzt. Allerdings scheint es sehr einfach, sie zu verlängern. Ungefähr so einfach wie das Öffnen einer Tür. Das Sabotieren verfassungsrechtlicher Texte ist zweifelsohne die Lieblingsdisziplin afrikanischer Machthaber. Doch wo ist die Unantastbarkeit der Verfassung geblieben? Ist ein Versprechen heute nichts mehr wert?

Wenn Präsidenten ihre Lektion nicht lernen wollen

Die afrikanischen Staatschefs ignorieren die möglichen Folgen, die ein Anstreben der „Lenga“ (Verlängerung ihrer Amtszeit) nach sich ziehen kann und rennen wie blind vor Machtgelüsten gegen Mauern. „Tandja wird noch tief fallen“ sagte einst Blaise Compaoré, der damalige Präsident von Burkina Faso,  über den Präsidenten Nigers. Und er hatte Recht, denn nach elf Jahren an der Macht wurde Tandja Mamadou 2010 vom Militär gestürzt. Es scheint die Ironie des Schicksals zu sein, dass auch Compaoré später noch seine Lektion bekommen sollte. Denn auch er wollte um jeden Preis den Artikel 37 der burkinischen Verfassung ändern und sich so nochmals die Türen des Staatspalastes öffnen. Glücklicherweise reagierten die Burkinabé, so dass es am 30. und 31. Oktober 2014 zu einem Volksaufstand kam. Bereits zuvor hatten die Proteste des Arabischen Frühlings die gefürchteten Staatsoberhäupter des Maghreb nach Jahrzehnten aus dem Amt gejagt. Mubarak hatte insgesamt 31 Jahre an der Spitze Ägyptens gesessen - von 1981 bis 2011. Ben Ali hatte Tunesien von 1987 bis 2011 beherrscht.

Burundi wird nicht wieder so sein wie vorher

Umbruchstimmung macht sich nun auch in Burundi breit - und damit indirekt in ganz Zentralafrika. Das burundische Volk dürstet nach einem Machtwechsel und will, wie auch die Burkinabé, lieber den Märtyrertod sterben, als mit anzusehen, wie ihre Verfassung mit Füßen getreten wird. „Sterben für die Verfassung“ ist das Credo in dieser neuen Situation, in der das Volk nun selbst sein Schicksal in die Hand nimmt. Der Straßenkampf, einst das Mittel der Opposition, wird nun auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen genutzt. Es scheint, als könne die Protestbewegung durch nichts aufgehalten werden.

Angesichts der Verwirrung, die am Ufer des Tanganyika-Sees herrscht, lässt sich momentan noch nicht absehen, ob Präsident Nkurunziza gehen oder bleiben wird. Doch  er wäre sicher nicht der Erste, der durch Unruhen vertrieben wurde. Zwar sind Vergleiche nicht immer möglich. Ebenso wenig ist die Politik eine exakte Wissenschaft. Doch haben ähnliche Ursachen in ähnlichen Situationen ähnliche Folgen. Zum Beweis: Als Compaoré erste Bestrebungen machte, die Verfassung zu ändern, erinnerte man ihn an das Schicksal Tandjas. Der Präsident Burkina Fasos gab damals nur die folgende Antwort: „Burkina Faso ist nicht Niger“. Gewiss, das stimmt. Und trotzdem ereilte ihn am Ende dasselbe Schicksal wie Tandja.

Die Verlängerung der Präsidentschaft - aber zu welchem Preis?

Proteste fordern Opfer. In Burundi gab es im ersten Monat der Proteste etwa dreißig Tote. In Burkina Faso starben ebenso viele Menschen in zwei Tagen. Im Verlauf des Arabischen Frühlings kamen mehrere hundert Menschen ums Leben. In dieser traurigen und zynischen Rechnung fehlen außerdem noch die Verletzten, Flüchtlinge, die Schutz- und Obdachlosen, Waisen, Witwen und Witwer und die viele andere Opfer. Zu verdanken ist dies der „Lenga“, der Verlängerung der Präsidentschaft auf unbestimmte Dauer. Es bleibt unsicher, was die Zukunft für die afrikanischen Staaten bereithält, von denen sich einige in einer instabilen Situation befinden. Anders ausgedrückt: Wen wird als nächstes ein ähnliches Schicksal ereilen wie Compaoré und Nkurunziza? Denis Sassou Nguessou aus der Republik Kongo (Präsident von 1979 bis 1992 sowie seit 1997), Joseph Kabila aus der Demokratischen Republik Kongo (seit 2001) oder Paul Kagamé aus Ruanda (seit 2000)? Es bleibt zu hoffen, dass Paul Biya, der seit 33 Jahren an der Spitze Kameruns steht, etwas weiser ist und ohne Blutvergießen abtreten wird. Und dass die machtverliebten Präsidenten endlich einsehen: Was woanders geschieht, kann auch sie heimsuchen.

Erstveröffentlichung: Tripatouilleurs de constitutions en Afrique : Au suivant !