14.04.2015
Übersetzt von Elisabeth Simonson

Die Glaubwürdigkeit der diesjährigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Sudan lässt nach Meinung zahlreicher Politiker viel zu wünschen übrig. Experten zufolge soll dies vor allem an der allgemeinen politischen Situation des Landes liegen. Nach der Weigerung der sudanesischen Regierung, die Wahlen auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, versucht die Opposition nun mit politischen und militärischen Mitteln, den Wahlprozess zu boykottieren.

In seiner Rolle als Generalsekretär der Nationalen Umma Partei (NUP), an deren Spitze sich der ehemalige Premierminister Sadiq al-Mahdi befindet, verkündete Fadul Allah Burma Nasser, seine Partei würde alle ihre Unterstützer mobilisieren, um die Wahlen aufzuhalten: „Es ist unmöglich, diese Wahlen durchzuführen, während das Land vom Krieg zerrissen und die Freiheit beschränkt wird.“

Sudans Präsident Omar al-Baschir
Sudans Präsident Omar al-Baschir

Auch Siddig Youssef, Sprecher der National Consensus Forces (NSF), einer Dachorganisation der oppositionellen Parteien, betonte, dass das sudanesische Volk diese Wahlen verhindern wird: „Wir werden unser Volk dazu aufrufen, diese Wahlen zu boykottieren und wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Amtszeitverlängerung des Präsidenten verhindern.“

Am 6. April schrieb Rebecca Tinsley, die Gründerin der NGO „Waging Peace“, die sich für die Menschenrechte im Sudan einsetzt: „Sudans Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden durchgeführt, während Vertreter der Opposition im Gefängnis sitzen. Und die von der Regierung gestützte Kampagne zur „ethnischen Säuberung“ macht es für Millionen von Menschen gefährlich, wenn nicht sogar unmöglich, ihre Stimme abzugeben. Zeitungen werden routinemäßig konfisziert und friedliche Proteste werden ohne zu zögern, mit Gewalt zerschlagen. Unabhängige Beobachter werden bei den Wahlen wohl nicht anwesend sein, da kaum Anzeichen für faire Wahlen existieren.“

Nichtsdestotrotz wird die an der Machtspitze stehende National Congress Party (NCP) auch nach der vom 13. bis 15. April stattfindenden Stimmabgabe behaupten, ihr Mandat sei legitim. Das Ergebnis wird dann sowohl von Unterstützern der sudanesischen Regierung innerhalb der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union als auch von den Geschäftspartnern wie dem Iran, China oder Russland anerkannt werden. Offizielle Vertreter der USA vermutlich warten, bis alles vorbei ist, um erst danach ihre Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Wahlen zu äußern – angeblich, um nicht die Möglichkeit eines friedlichen „nationalen Dialogs“ über die Zukunft Sudans zu gefährden. Die Außenbeauftrage der Europäische Union hingegen, Federica Mogherini, hatte bereits vergangene Woche angekündigt, auf die Entsendung von Wahlbeobachtern zu verzichten. Ein glaubwürdiges Ergebnis sei schlichtweg zu unwahrscheinlich. Dennoch werden Ihre Bedenken nur wenig Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Aufruf zum Boykott

Nach der Ankündigung gemeinsamer Bemühungen seitens der oppositionellen Parteien, Rebellen, Jugendbewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen die angekündigten Wahlen, warnte die Regierung, man würde keine Sabotageversuche tolerieren: „Wir werden nicht zulassen, dass die Rebellen die Wahlen behindern“, so Verteidigungsminister Abdel Rahim Mohammed Hussein.

Oppositionelle Gruppierungen haben fest angekündigt, sie werden ihre Boykottkampagnen gegen die Wahlen noch weiter verstärken, um die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Omar al-Baschir zu verhindern.

Dies betrifft vor allem die Rebellenmiliz Sudan People’s Liberation Movement-North (SPLM-N), welche verkündete, dass in der umkämpften Region Süd-Kurdufan bereits eine Woche vor den Wahlen ein mit Wahlurnen beladenes Fahrzeug sichergestellt wurde. Die Rebellen fordern einen Aufschub der Wahlen zugunsten von friedlichen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts in Süd-Kurdufan, am Blauen Nil und in der Darfur-Region.

So riefen die SPLM-N und ihre verbündeten politischen Oppositionskräfte die Bevölkerung dazu auf, die „betrügerischen Wahlen“ zu boykottieren. Die offizielle Mitteilung fiel genau auf den 30. Jahrestag der Aufstände, welche am 06. April 1985 mit dem Sturz des Präsidenten Dschafar Muhammad an-Numairi endeten. Unterschrieben wurde die Mitteilung von den obersten Mitgliedern des Sudan Call, welche sich einigten, ihre Aktivitäten und Bemühungen auszuweiten, um die Oppositionskräfte zu vereinen. Die sudanesische Armee (SAF) hingegen stritt die Forderungen der Rebellen ab. Derzeit ist es unmöglich, die Nachrichten aus der Krisenregion durch unabhängige Quellen zu verifizieren.

Wahlbeobachter treffen ein

Die Arabische Liga (AL) und die Intergovernmental Authority on Development in Eastern Africa (IGAD) kündigten ihre Beteiligung bei der Wahlbeobachtung im Sudan an.

Der Botschafter der Arabischen Liga, Salah Halima, verkündete am Montag in einer Pressekonferenz in Khartum, die Entscheidung sich als Wahlbeobachter zu beteiligen basiere auf einer theoretischen und praktischen Einschätzung der Lage im Sudan. Laut Aussage der Vertreter der Arabischen Liga sollten die 33 Wahlbeobachter letzten Dienstag in Khartum eintreffen.

Auch der Vertreter der IGAD in Khartum, Mahmud Abdullah, teilte mit, dass sein Team, bestehend aus 30 Personen die Durchführung der Wahlen in Khartum, Khartum Nord, Omdurman, Madani, Kosti, Shendi, Gedaref, El-Obied und Dongola beobachten wird. Er unterstrich dabei, dass es Aufgabe der IGAD sei, Unterstützung bei der Durchführung freier und unabhängiger Wahlen innerhalb der Mitgliedstaaten zu leisten.

Auch die Afrikanische Union hatte sich in letzter Minute dazu entschlossen ein 15-köpfiges Team unter der Führung des früheren nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo zur Beobachtung der umstrittenen Wahl zu entsenden.