26.02.2016
Übersetzt von Philipp Lemmerich

In den Augen vieler Menschen in Uganda war es keine wirkliche Wahl: Was am 18. Februar 2016 in Uganda passierte, war vielmehr eine Art Auswahl. Die Ugander waren aufgerufen, ihre Wählerstimme für einen neuen Präsidenten abzugeben. Doch die Wahlkommission hatte längst beschlossen, welchen der Präsidentschaftskandidaten sie zum Sieger küren würde.

Häufig kam in den vergangenen Tagen die Frage auf, warum ein armes Land wie Uganda Millionen ausgibt, um eine Wahl zu organisieren, die im Endeffekt wohl kaum den Willen des Volkes wiederspiegelt. Im Vorfeld der Wahl hatte Präsident Museveni – seines Zeichens seit 30 Jahren Machthaber des Landes – die Opposition als Ratten bezeichnet. Damit steht er ganz in der Tradition eines Muammar Gaddafi. Niemals würde Museveni den Oppositionellen  die Herrschaft übertragen.

Uganda lechzte geradezu nach einem Wandel. Noch nie wollten so viele Ugander an der Wahl teilnehmen. Die Arbeit der Zivilgesellschaft, die die Bevölkerung zur politischen Mitgestaltung ermutigte, begann Früchte zu tragen. Am 18. Februar dann, dem Tag der Wahl, standen die Menschen bereits im Morgengrauen in langen Schlangen vor den Wahllokalen. Sie warteten - und warteten und warteten. In einigen Wahllokalen wurden die erforderlichen Stimmzettel statt um 7 Uhr morgens erst um 14 Uhr geliefert. Andernorts kamen sie gar nicht erst an. Tausende von Menschen warteten stundenlang und begierig darauf zu wählen – und wurden letztendlich fortgeschickt, sobald die offiziellen Öffnungszeiten der Wahllokale vorbei waren.

Auch ich stand in einer jener Schlangen in meinem Wahlbezirk. Dreieinhalb Stunden in der brütenden Sonne. Ich war unter den wenigen Glücklichen, die überhaupt ihre Stimme abgeben konnten – und deren Stimmen niemals ausgezählt wurden. Die Ergebnisse aus jenen Gegenden, in denen der Oppositionskandidat Kizza Besigye vorne lag, wurden schlichtweg nicht gewertet.

Die Regierung wusste, dass Besigye große Unterstützung im ganzen Land hatte, vor allem in den Städten. Während die Scheinwahl im Gange war, hatte die Regierungsmaschinerie alle Hände voll zu tun damit, Urnen mit bereits ausgefüllten Stimmzetteln vollzustopfen. Ein Polizeibeamter, der von Oppositionskandidat Besigye über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl informiert wurde, wurde an der Kontrolle eines Wahllokals gehindert und von einer regierungstreuen Miliz festgesetzt. In einem anderen Wahllokal erhielt der amtierende Präsident 760 Stimmen, obwohl sich nur 437 Wähler registriert hatten. Der stellvertretende Sprecher des Parlaments, Jacob Oulanyah, wurde mit sieben Wahlurnen angetroffen, die mit gefälschten Stimmzetteln gefüllt waren. Und andernorts wurden die Wahlergebnisse bereits bekannt gegeben, obwohl die Abstimmung noch in vollem Gange war.

Amtsinhaber Museveni wurde schließlich mit gut fünf Millionen Stimmen zum Sieger dieser Präsidentschaftswahl erklärt, gefolgt von Besigye mit gut drei Millionen Stimmen. Laut Wahlkommission waren nur neun Millionen der über 15 Millionen registrierten Wähler zur Wahl erschienen. Die ersten Länder, die Museveni zu seinem Sieg gratulierten, waren Nordkorea, Russland und Burundi. Oppositionsführer Besigye selbst wurde noch am Wahltag inhaftiert und ist bis heute im Gefängnis. Die Büros seiner Partei „Forum für Demokratischen Wandel“ (FCD) wurden von der Polizei geschlossen.

Die Wahlfälschungen kamen wenig überraschend

Musevenis Wiederwahl kam alles andere als unerwartet: Der Präsident hatte bereits während seiner Kampagne deutlich gemacht, dass er nicht daran denke, die Macht an die Opposition zu abzutreten. Während eines Auftritts im nationalen Fernsehen im Vorfeld der Wahl hatte der Vorsitzende der Wahlkommission, Badru Kiggundu, öffentlich zugegeben, er hätte Besigye nicht als Präsidentschaftskandidaten antreten lassen, wenn er die Macht dazu gehabt hätte.

Bei der vorangegangenen Wahl war Museveni trotz Wahlfälschungen unbeschadet davon gekommen. Diesmal dürfte ihm das vergleichsweise schwer gefallen sein. Enge Verbündete wie die USA verkündeten bereits öffentlich ihren Unmut über die politische Situation im Land. Internationale Beobachter drückten ihre Bestürzung über den Verlauf der Wahl aus und forderten die Freilassung Besigyes.

Auf Kritik von Seiten der Europäischen Union entgegnete Museveni schroff, er habe keine Nachhilfestunden in Sachen Demokratie nötig. Und obwohl die internationalen Wahlbeobachter in ihren Abschlussberichten klar Position beziehen, ist es alles andere als klar, wie die Europäische Union das ugandische Regime zum Einlenken bewegen will.

Vom Musterknaben zum Enfant terrible

Museveni galt lange als stabilisierender Faktor in der Region der Großen Seen, vor allem durch seine vermittelnde Rolle bei den Friedensverhandlungen in Burundi und im Südsudan. Seine Entscheidung sich in den Konflikt in Somalia einzuschalten, während sich alle anderen afrikanischen Länder in Zurückhaltung übten, brachte ihm große internationale Anerkennung.

Nach den diplomatischen Erfolgen kamen militärische Eskapaden. In den späten neunziger und frühen 2000er Jahren begann die ugandische Armee eine Offensive gegen die Guerillatruppen der Lord’s Resistance Army (LRA) und der Allied Democratic Forces (ADF). Beide hielten sich zu dieser Zeit in Ostkongo versteckt und beabsichtigten Musevenis Sturz. Führende Kommandanten organisierten massive Plünderungen von natürlichen Ressourcen wie Gold, Coltan und anderen Mineralien. Die kongolesische Regierung zog vor den Internationalen Gerichtshof und gewann. Uganda wurde zu Reparationszahlungen in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar verurteilt.

Die Weggefährten gehen auf Distanz

Seither haben sich viele der Funktionäre, die damals an vorderster Front standen, von Museveni distanziert. David Sejusa, ehemaliger Chef des Geheimdienstes, ist heute ein wichtiger Kritiker des Regimes. General Mugisha Muntu, lange Zeit der Befehlshaber der ugandischen Streitkräfte, ist heute Vorsitzender einer der führenden Oppositionsparteien. Und auch Oppositionskandidat Besigye selbst war Minister in Musevenis Regierung der neunziger Jahre. Einzig Kale Kayihura, ehemaliger Armeegeneral, wurde von Museveni zum Polizeipräsidenten ernannt und ist damit sein wohl letzter verbliebener Kriegskamerad. Er ist landesweit als „Mister Tränengas“ bekannt.

Dem ehemaligen Guerilla-Soldaten Museveni ist die Loyalität von Armee und Polizei ohnehin gewiss. Obwohl er immer wieder beteuert, die Armee halte sich an internationale Standards, liegt es auf der Hand, dass sie ausschließlich den Interessen des Machthabers dient. Mehrfach erinnerte er öffentlich daran, dass es „seine“ Armee sei. Seinen Sohn Muhoozi Kainerugaba ernannte er zwar „nur“ zum Chef der Sondereinsatzkräfte. Doch hinter den Kulissen scheint dieser das Sagen über die gesamte Armee zu haben.

Wie geht es weiter?

Eine düstere Stimmung lag über dem Land, als Museveni von der Wahlkommission zum Sieger der Präsidentschaftswahlen gekürt wurde. In keinem Teil des Landes wurde dieser Sieg gefeiert. Die Straßen in der Hauptstadt und in allen anderen Städten des Landes waren wie leergefegt. Schweigen kann bisweilen unerträglich laut sein.

Ist es die Ruhe vor dem Sturm? Das Regime lässt Vorsicht walten. In allen Ecken des Landes wurden Soldaten eingesetzt. Auf zahlreichen Verkehrsadern wurden Straßensperren eingerichtet. Polizei und Militärpolizei sind nach wie vor in allen Bezirken der Hauptstadt im Einsatz.

Bisher funktioniert die Einschüchterungspolitik. Ihrer Frustration zum Trotz blieben die Bewohner ruhig und gingen rasch zur Tagesordnung über. Inmitten all der Unsicherheit darüber, was in diesem Land demnächst passieren wird, üben sich die Menschen in Normalität. Aber die Wut sitzt tief. Die Frage ist nicht, ob etwas passiert. Die Frage ist, wann passiert es. 

 

Edward Ronald Sekyewa lebt in Kampala und arbeitet als Investigativjournalist. Er studierte Journalistik in Berlin und trainiert ugandische Journalistenschüler u.a. zu Fragen der Auskunftspflicht politischer Behörden. Sekyewa ist Executive Direkter der Medienplattform HIM – Hub for Investigative Media.