28.09.2016
Übersetzt von Manuela Kleindienst

Anti-Kabila Opposition: Gemeinsames Ziel ohne gemeinsame Strategien

Momentan kämpfen drei politische Parteien bzw. Verbände für die Beendigung der Präsidentschaft Kabilas. Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit befinden sich die UDPS (Union pour la Démocratie et pour le Progrès Social), die älteste Partei der DR Kongo, die auch bis heute von ihrem Gründer Etienne Tshisekedi geführt wird, sowie die PCU (Parti des Congolais Unis), welche während den Wahlen 2011 von Vital Kamerhe gegründet wurde. Die sogenannte G7 wurde im Oktober 2015 als Koalition der sieben Parteien gegründet, die von Kabilas politischer Mehrheitskoalition (Majorité Presidentielle) ausgeschlossen wurden. Das Bündnis hat Moise Katumbi, den ehemaligen Gouverneur der wirtschaftlich starken Provinz Katanga zum Präsidentschaftskandidat gewählt. Katumbi war bisher sehr aktiv im medialen Wahlkampf und kommuniziert offensiv seinen Willen, Kabila abzusetzen.

Joseph Kabilas Präsidentschaft

Als Präsident Lauren D. Kabila am 16. Januar 2001 in seinem Büro durch einen seiner Bodyguards ermordet wurde, konnte sich seine Entourage nur schwer über einen Nachfolger verständigen. Zur gleichen Zeit kehrte sein Sohn Joseph Kabila von seiner militärischen Ausbildung aus China zurück und wurde nur zwei Wochen später zum Interimpräsidenten ernannt. Während seiner Präsidentschaft wurde das Land durch verschiedene Rebellengruppen in drei Teile geteilt. 2002 wurde durch das Sun-City Abkommen zwischen diesen und der Regierung eine Wiedervereinigung ausgehandelt. Mit der Unterstützung zahlreicher internationaler ziviler und militärischer Missionen die die Sicherheit – insbesondere in Kinshasa stabilisierten, gewann Kabila die ersten demokratischen Wahlen im Jahr 2006 und kandidierte auch 2011 erfolgreich für ein zweites Mandat. Im Hinblick der laut Verfassung noch dieses Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen machte Kabila klar, dass er ein weiteres Mahl kandidieren werde– obwohl er dadurch die Zwei-Mandate-Grenze überschreiten würde. Nach einigen Versuchen die Verfassung zu seinen Gunsten zu verändern, um auch über das Jahr 2016 hinaus im Amt bleiben zu können, haben sich mittlerweile die kongolesische politische Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen verstärkt gegen Kabila positioniert. 

Der Druck auf die Machthaber in der Demokratischen Republik Kongo nimmt zu. Ende Juni dieses Jahres setzten die USA Célestin Kanyama auf eine Sanktionsliste. Banken haben das Vermögen des Polizeichefs der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa eingefroren und US-Bürgern ist es nun verboten, Geschäfte mit ihm zu machen. Unter seiner Verantwortung sind bei Demonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila bis zu 40 Menschen getötet worden.

In den vergangenen Wochen haben sich ähnlich gewaltsame Szenen in der Hauptstadt wiederholt. Bei politischen Demonstrationen und Zusammenstößen kamen erneut dutzende Oppositionelle und Sicherheitskräfte ums Leben.

Sowohl die Kritik der protestierenden Kongolesen auf der Straße, als auch das diplomatische Signal der US-Regierung richtet sich an den Präsidenten selbst. Der 45-Jährige regiert das zentralafrikanische Land seit 2006 und muss zur Wahl Ende des Jahres abtreten. Die Demokratische Republik Kongo erlaubt lediglich zwei Amtszeiten. Ob er sich an die Regeln des Rechtsstaats hält, ist allerdings zweifelhaft. Die Wahl im Dezember ließ er bereits verschieben. Und auch der Umgang mit seinen stärksten Kontrahenten zeigt, wie schlecht es um die Demokratie sowie den Staat selbst steht.

Dabei hätte die Demokratie dem Land doch zu einer friedlichen Entwicklung verhelfen sollen. Nach einer 32-jährigen Diktatur unter Mobuto Sese Seko brachen zwischen den Jahren 1996 und 2003 zwei verheerende Kriege aus. Insbesondere die östlichen Provinzen sind bis heute nicht zur Ruhe gekommen. Millionen Menschen kamen verloren ihre Heimat oder gar ihr Leben. Die internationale Gemeinschaft schickte Hilfsorganisationen und UN-Friedensmissionen (MONUSCO) ins Land und stärkte die Institutionen des Staates. Sie glaubte daran, dass aus Wahlen stabile Regierungen hervorgehen würden, die den Frieden sichern könnten. Im Jahr 2006 wurde Joseph Kabila in den ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes zum Präsidenten gewählt. Fünf Jahre später gewann er die Abstimmung erneut.

Per Volksentscheid zum Regenten auf Ewigkeit

Schon während der Wiederwahl kam es zu Unruhen in der Hauptstadt. Anfang 2015 brachen sie abermals aus. Damals sollte das kongolesische Parlament darüber entscheiden, ob die Wahlen im darauf folgenden Jahr nur stattfinden könnten, wenn es zuvor eine Völkszählung geben würde. Die Kritiker fürchteten ein politisches Manöver: Der Präsident könnte die Wahl über Monate, wenn nicht Jahre verzögern, um länger im Amt bleiben zu können. Der Opposition zufolge kam es in diesen Tagen auch zu den 40 toten Demonstranten, für die der Polizeichef Kinshasas später scharf von den USA kritisiert werden sollte.

Heute ist eingetreten, was die Kritiker befürchtet hatten: Die Wahl wird hinausgezögert. Corneille Nangaa, der Vorsitzende der Wahlkommission, besteht darauf, dass noch vor der Wahl eine Volkszählung stattfinden müsse. Allein schon wegen der schlechten Ausstattung der Behörden könnte die sich Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen.

Joseph Kabila kommt dies entgegen. Denn das Verfassungsgericht entschied im Mai 2016, dass er weiter im Amt bleiben darf, wenn die Wahl nicht wie geplant stattfinden kann. Gescheitert ist Kabila jedoch mit seinem Plan, in einem Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen, ob er ein drittes Mal antreten darf. Den Präsidenten in der benachbarten Republik Kongo, in Burundi und Ruanda hingegen ist dieser Schritt zum Machterhalt gelungen.

Die Opposition setzt auf Moïse Katumbi

Der Widerstand gegen Kabilas Führungselite hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Moïse Katumbi hatte sich als einer seiner Herausforderer in Stellung gebracht. Von seinem Posten als Gouverneur der südlichen Provinz Katanga trat er zurück und schloss sich den oppositionellen Parteien an. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen fordern sie eine  Übergangsregierung nach dem regulären Ende der Amtszeit. Katumbi wurde unterdessen vom Generalstaatsanwalt beschuldigt, ausländische Söldner in der Provinz Katanga zu rekrutieren. So arbeite er daran, eine militärische Streitmacht aufzubauen, die gegen Kabila zum Einsatz komme, falls bis Dezember dieses Jahres keine Wahlen durchgeführt werden würden. Katumbi wurde verurteilt, inhaftiert und erst in Folge von internationalem Druck Anfang Juni aus dem Gefängnis entlassen. Daraufhin flüchtete er ins Ausland. Kurz vor seiner Ausreise sei er Opfer von einer versuchten Vergiftung geworden, behauptete er nach seiner Ankunft im Exil.  Zwar hatte er angekündigt, zurückzukehren; unklar ist allerdings, ob er das wirklich wagt angesichts des Risikos, im Gefängnis zu landen.

In der Demokratischen Republik Kongo stehen derweil zwei weitere Oppositionspolitiker im Zentrum des Konflikts:  Etienne Tshisekedi, der mittlerweile 84 Jahre alte Kontrahent Kabilas bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen, und der 57-jährige Vital Kamerhe, der bereits das Präsidentenamt der Nationalversammlung inne hatte. Den  „Nationalen Dialog“, so werden die von der Regierung ausgerufenen Verhandlungen genannt, boykottieren sie. Ihr Argument: Kabila gehe es einzig um den Machterhalt über seine Amtszeit hinaus. Vor diesem Hintergrund ist der Protest erneut entfacht und auf den Straßen Kinshasas und anderer größere Städte des Landes ausgetragen worden. 

Eine Zuspitzung der Auseinandersetzungen ist gefährlich. Denn Kabilas Langzeitstrategie zum Machterhalt ist eher militärisch als politisch geprägt. 2014 hat er zusätzlich zu den bereits existierenden elf Militärgebieten der Nationalarmee drei Verteidigungszonen angeordnet. Eine soll den Nordwesten, eine die Mitte und den Süden und eine den Osten des Landes kontrollieren. Die jeweiligen Befehlshaber müssen nur an den Präsidenten und nicht an den Inspekteur des Heeres berichten. Die Soldaten in den Verteidigungszonen könnten Kabila als 'Bereitschaftskräfte' zur Seite stehen, sollte es zu Anfeindungen gegen ihn kommen. Außerdem sinkt mit der Kontrolle der Streitkräfte die Gefahr eines Militärputsches gegen ihn.

Unzählige Rebellengruppen

Zudem ist zu befürchten, dass sich eine weitere militärisch Macht in den Konflikt einmischen könnte: die ehemaligen M23-Soldaten. Die sogenannte „Bewegung 23. März“ ist eine ostkongolesische Rebellengruppe, deren Mitglieder sich sich seit ihrer Niederlage im Jahr 2013 in den Nachbarländern Ruanda und Uganda aufhalten. Die kongolesische Armee hatte sie mit Hilfe von UN-Brigaden besiegt. Den ehemaligen Rebellen wird es egal sein, ob Kabila oder Katumbi ihre militärische Unterstützung anfordern würden. Hauptsache, sie können die Flüchtlingslager in Uganda und Ruanda verlassen.

Der Konflikt zwischen Opposition und den Machthabern um den Präsidenten bedroht die Stabilität des gesamten Landes. Schon heute treiben mehr als 50 bewaffnete Gruppen im Osten der demokratischen Republik Kongo ihr Unwesen. Kabilas Spiel mit der Macht erhöht die Gefahr, dass sich Gewalt und Unsicherheit auch auf andere Teile des Landes ausweiten. 

Anmerkung der Redaktion: Die deutsche Fassung dieses Artikels wurde im Gegensatz zum englischen Original um aktuelle Informationen zur Situation vor Ort ergänzt.