02.06.2016
Übersetzt von Andreas Boneberg

Deutschland und Marokko: die Debatte um sichere Herkunftsländer

Im Zuge der Flüchtlingsdebatte sind Deutschland und Marokko immer weiter zusammen gerückt. Erst im Februar reiste der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere nach Rabat, um über ein Rücknahmeabkommen von marokkanischen Asylbewerbern zu verhandeln. Mit Erfolg: Nach dem Treffen erklärte sich Marokko bereit, in Zukunft geflüchtete Staatsbürger wieder zurückzunehmen. 

Bis dahin war es für deutsche Behörden schwierig, nach Deutschland geflohene Marokkaner wieder auszuweisen: Denn einerseits ließ sich die Identität vermeintlicher Marokkaner nicht immer zweifelsfrei feststellen, andererseits galt Marokko wegen der schwierigen Menschenrechtslage nicht als sicheres Herkunftsland. Dies hat sich nun geändert: Deutschland erklärte Marokko zum sicheren Herkunftsland - ohne dass sich die Menschenrechtslage sichtlich verbessert hätte.

Zudem sagte De Maiziere zu, ein Berufungsverfahren gegen das Agrar- und Fischereiabkommen vor dem Europäischen Gerichtshof (EGH) zu unterstützen. Der EGH hatte das Abkommen 2015 gekippt, weil es auch Produkte aus den Gebieten der Westsahara mit einschloss.

Bereits in den Jahren zuvor hatte Deutschland keine Berührungsängste gegenüber Rabat gezeigt. Seit 2013 ist ein Vertrag in Kraft, der die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten stärken soll. Für dieses Jahr ist ein Besuch des marokkanischen Königs in Deutschland geplant. Dass sich die deutsche Seite dabei für die Belange der Westsahara einsetzt, ist äußerst unwahrscheinlich. Zu wichtig scheint es, Marokko als letzten stabilen Partner in Nordafrika zu bewahren.  

Nichts spaltet die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) derzeit so sehr wie der anhaltende Disput über das Gebiet der Westsahara. Die von einer Exilregierung vertretene Demokratische Arabische Republik Sahara (Sahrawi Arab Democratic Republic, kurz SADR) ist zwar Mitglied der AU, wird aber von der internationalen Staatengemeinschaft nur teilweise anerkannt.

Der Konflikt um das politische Schicksal der Region stellt den Zusammenhalt, ja sogar die Existenz der Union schon seit Längerem auf die Probe. So verließen marokkanische Diplomaten am 31. März unvermittelt die „African Development Week“ im äthiopischen Addis Abeba, wo einmal im Jahr Punkte der „Agenda 2063“ der AU diskutiert werden. Die marokkanische Delegation lehnte die Teilnahme von Vertretern der Republik Westsahara an der Veranstaltung ab und verlangte vom Vorsitzenden der Eröffnungssitzung eine Klarstellung. Die französischsprachigen Länder stimmten dem Vorstoß Marokkos zu, im Gegensatz zu den anglophonen Ländern. Afrika sieht sich in seinem längsten Territorialdisput größtenteils entlang sprachlicher Grenzen gespalten.

Ban Ki-moon spricht von „Besatzung“

Die diplomatischen Kontroversen um das Gebiet haben sich längst in kontinentalen und internationalen Rechtsstreitigkeiten festgefahren. Dem Vorfall während der „African Development Week“ war eine Streiterei sondergleichen vorausgegangen, die ausgerechnet durch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ausgelöst worden war. Nach seinem ohnehin schon umstrittenen Besuch eines saharauischen Flüchtlingcamps in Tindouf im Süden Algeriens, hatte er Marokkos 40 Jahre andauernde Aneignung der Westsahara als ‚Okkupation‘ bezeichnet.

Diese Äußerung wurde in Rabat empört aufgenommen und hatte schwerwiegende politische Konsequenzen: Marokko zog seine politischen Vertreter von der UN-Mission für ein Referendum in der Westsahara (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara, kurz MINURSO) ab, wies die verbliebenen 83 Mitglieder aus und behielt seinen jährlichen Beitrag von 3 Millionen US-Dollar zur UN-Mission ein. Auf den Straßen Marokkos wurden bei Protesten Bilder von Ban Ki-moon verbrannt und er wurde vom Königreich beschuldigt, die Neutralität der UN zu missachten. Später gab ein UN-Sprecher an, dass Ban die Äußerung und das daraus resultierende ‚Missverständnis‘ zutiefst bereue. Sie sei weder geplant noch beabsichtigt gewesen. Marokko entgegnete, dass es sich nicht um ein Missverständnis handle, sondern um eine vorsätzlich getätigte Äußerung mit dem Ziel, den Konflikt umzuinterpretieren.

Afrikas längster Territorialstreit

Im Jahr 1975 hatte Marokko die meisten Teile des Gebiets von der ehemaligen Kolonialmacht Spanien übernommen. Dies entzündete einen 25-jährigen Krieg mit der sahaurischen Polisario Front (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro), welche das Wüstengebiet im Nordwesten für sich beansprucht. Im Zuge der 1991 stattfindenden Friedensverhandlungen wurde gleichzeitig die Resolution 725 im UN-Sicherheitsrat (United Nations Security Council, kurz UNSC) verabschiedet, welche auch einen Fahrplan für ein Referendum im Jahr 1992 vorsah. Dieses scheiterte unter anderem an Unstimmigkeiten über die Festlegung der Stimmrechte. Der Baker-Plan im Jahr 2000 stellt bislang den letzten internationalen Versuch zur Beilegung des Konflikts dar. Baker sah ein Referendum nach fünf Jahren der Selbstverwaltung vor. Der Plan scheiterte erneut am Protest Marokkos.

Seitdem befinden sich die UN-Verhandlungen in einer Sackgasse. Seit 2009 gab es zwar zehn informelle UN-geführte Gesprächsrunden, jedoch blieben alle ohne nennenswerten Fortschritt. Marokko kann sich lediglich eine ‚autonome politische Lösung‘ vorstellen. Die Polisario Front, die etwa ein Viertel des Gebiets der Westsahara kontrolliert, akzeptiert hingegen nur ein Referendum des sahaurischen Volkes über die Unabhängigkeit, Autonomie oder eine Integration in den marokkanischen Staat. Die Gebiete Marokkos sowie der SADR sind von einer 2500 Kilometer langen Mauer voneinander getrennt. Generationen von Sahauris leben immer noch in Flüchtlingscamps. Die UN schätzt ihre Zahl auf 90.000.

Als Protest gegen die Aufnahme der SADR als Mitgliedstaat, trat Marokko im Jahr 1984 aus der Vorgängerorganisation der AU aus. Algerien, das die Exilregierung der SADR beherbergt, ist gleichzeitig die federführende Kraft innerhalb der AU, die sich für ein Referendum zur Lösung des Konflikts ausspricht. Andere Staaten wie Südafrika, Nigeria, Äthiopien, Kenia und Ghana unterstützen diesen Vorschlag.

Andere AU-Mitglieder wollen jedoch, dass Marokko der Organisation wieder beitritt und verlangen eine Überprüfung durch die AU. Auch hier positionierten sich in erster Linie die frankophonen Länder aus West- und Zentralafrika, sowie einige nordafrikanische Staaten auf Marokkos Seite und verlangen, dass die SADR von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit absieht und sich anstatt dessen für Autonomie einsetzt.

Eine große Schande für den gesamten Kontinent

Immer wieder überschattet der Konflikt die Treffen der AU. Viele Staatschefs finden mittlerweile deutliche Worte in Richtung Marokko. Zimbabwes Präsident Robert Mugabe sprach im Januar 2015 in seiner ersten Rede als Vorsitzender der AU von „Afrikas Versagen die Westsahara zu dekolonisieren“ und einem Verrat an afrikanischen Idealen und Prinzipien, der die Gründungsväter der OAU mit Füßen trete. Er ergänzte, dass Afrika als Ganzes nicht frei sein könne, so lange „unsere Brüder und Schwestern in der Westsahara unter marokkanischer Besetzung leben müssen.“ Auch andere prominente afrikanische Politiker schlugen in dieselbe Kerbe: Thabo Mbeki, ehemaliger Präsident Südafrikas, sprach jüngst von einer „großen Schande für den gesamten Kontinent.“

In Anbetracht der großen Mehrheiten in der AU, die sich für ein Referendum aussprechen, lehnt Marokko eine Beteiligung der Organisation in der Lösung des Konfliktes mit dem Vorwurf sie sei parteiisch ab. Damit bleibt der Handlungsspielraum der AU gering. Gegenwärtig muss sie sich offenbar damit zufriedengeben, allein Unmut und Bedenken über die Menschenrechtssituation in der Westsahara zu äußern zu können.

Um sich aus der passiven Rolle zu befreien, ernannte die AU im Juni 2014 den ehemaligen mosambikanischen Präsidenten Joaquim Chissano zum Sondergesandten. Er sollte die Bemühungen der Staatengemeinschaft zur Westsahara leiten und koordinieren. Schnell wurde diese Entscheidung von Marokko kritisiert: Die AU habe weder die rechtliche Basis noch eine moralische Legitimität, um in dieser Sache zu intervenieren. Diese Entscheidungen oblägen schließlich der UN. Darüber hinaus zweifelte Rabat die Unparteilichkeit Chissanos an, dessen Versuche sich mit dem UN Sicherheitsrat in Verbindung zu setzen bislang nicht von Erfolg gekrönt waren.

Die Spaltung der Union setzt sich hingegen auf der internationalen Ebene fort. Derzeit sitzen Senegal, Äypten und Angola für Afrika im UN-Sicherheitsrat. Obwohl sich die AU dazu entschieden hat, dass die „African Three“ in New York den ganzen Kontinent repräsentieren sollen, geht beim Thema der Westsahara jeder seinen eigenen Weg. Ägypten und der Senegal stärkten beim letzten Treffen des UNSR am 17. März Marokko den Rücken. Quellen aus der AU bestätigen andererseits, dass Angola zeitnah eine UN-Veranstaltung zum Konflikt in der Westsahara organisieren möchte, auch um Chissano endlich eine internationale Plattform bieten zu können.

Die Rolle des Westens

Indes bleibt Marokko ein wertvoller diplomatischer und strategischer Partner des Westens im „Krieg gegen den Terror“. Die Regierungen in Washington und Paris sind nicht gewillt, weiteren Druck auf Rabat auszuüben. Die USA unterstützen bislang Marokkos Autonomiepläne. Experten vermuten zudem, dass Spanien - die ehemalige Kolonialmacht der Westsahara, welche seit jeher Sympathien für die Anliegen des sahaurischen Volkes zu haben schien - mittlerweile von den ökonomischen Interessen der EU überstimmt worden ist.

Das letzte Treffen des UN-Sicherheitsrates hat sich jedenfalls als Enttäuschung für Ban Ki-moon und das UN-Sekretariat entpuppt. Auf Druck der marokkanischen Lobby hat sich der Rat als unfähig erwiesen, den Generalsekretär zu unterstützen, obwohl nach der drakonischen Reaktion Marokkos auf Ban Ki-moons Äußerungen vieles für eine entschiedene Reaktion gegenüber Marokko sprach.
Kein westliches Land hat bislang die SADR anerkannt, zugleich wird Marokko des illegalen Bergbaus und Fischfangs in der Westsahara bezichtigt. Unabhängige Beobachter werden nicht in die entsprechenden Gebiete gelassen. Zum Zorn Marokkos, entschied der europäische Gerichtshof kürzlich, dass ein Handelsvertrag zwischen Marokko und der EU nicht für Produkte aus der Westsahara gelten dürfe.

Die jüngsten Konfrontationen haben den Konflikt um die Westsahararegion wieder verstärkt auf die politische Tagesordnung der AU und der internationalen Gemeinschaft gesetzt. Viele gehen davon aus, dass die letzten Entwicklungen die marokkanische Regierung in die Defensive gedrängt haben. Es könnte hilfreich sein, den für lange Zeit vergessenen Konflikt wieder auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates zu setzen und dabei die großen Mächte hinter den Verhandlungen daran zu erinnern, dass es Zeit ist, sinnvolle Vorschläge zu machen - und diese schwierigen Entscheidungen schlussendlich auch umzusetzen.

Erstveröffentlichung: The word that reignited the Western Sahara debate