Lieblingskind mit Demokratiedefizit

von Adrian Breda und Daniel Reimann

Es ist April 1995, als sich Vertreter der Regierungen von Deutschland und Ruanda zu Verhandlungen an einen Tisch setzen. Ein Jahr zuvor noch war Deutschland eines von vielen UN-Ländern, das tatenlos zusah, wie der Völkermord der ruandischen Hutu-Mehrheit an den Tutsi seinen Lauf nahm. Infolge der rund dreimonatigen Gewaltorgie starben zwischen 800.000 und eine Million Menschen.

Während der Endphase des Konflikts im Juli 1994 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union – und musst sich zur neuen Regierung in Ruanda positionieren. Dort war die „Ruandische Patriotische Front“ (RPF) unter dem späteren Staatspräsidenten Paul Kagame siegreich aus dem Bürgerkrieg hervorgegangen. Die BRD-Regierung entscheidet sich damals für eine Wiederaufnahme der Entwicklungspolitik, welche im Sommer 1995 vom Bundestag offiziell verabschiedet wird.

Heute, gut 20 Jahre später, gilt Ruanda als „Lieblingskind der Geberländer“. Das trifft insbesondere auf die BRD zu, das zweitgrößte Geberland nach den USA: Seit 2015 hat Deutschland knapp 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Ruanda überwiesen. Pro Kopf belegt das Land damit eine Spitzenposition.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, spricht von einem „Friedenswunder“ und wirbt verstärkt um Investitionen aus dem Privatsektor: „Ruanda bietet alle Voraussetzungen, nachdem es in den vergangenen Jahren beachtliche Entwicklungssprünge geschafft hat“, so Müller.

Insofern überrascht es nicht, dass Ruanda zu den fünf Staaten gehört, die im Rahmen der G-20-Initiative „Compact with Africa“ für eine Investitionspartnerschaft ausgewählt wurden. Kern dieses Konzepts ist die Verbesserung von Rahmenbedingungen in den teilnehmenden Staaten, um private Investitionen zu fördern. Auch im „Marshallplan mit Afrika“, einem von Müller initiierten, umfangreichen Reformprogramm, wird Ruanda als Beispiel für erfolgreiche Entwicklungshilfe genannt.

Doch was macht Ruanda besser als in vielen Nachbarländern? Und woher kommt der Investitionswille auf Seiten der Geber?

Fakt ist: Im afrikanischen Vergleich ist Ruanda ein Musterbeispiel für Armuts- und Korruptionsbekämpfung. In den 23 Jahren seit dem Völkermord ist es der Regierung der RPF nicht nur gelungen, ein tief gespaltenes Land zu einen, sondern auch international wettbewerbsfähig zu machen. Im „Doing Business“ Ranking der Weltbank, der die Bedingungen für Unternehmensgründungen bewertet, steht Ruanda als zweitbester Vertreter Afrikas auf Rang 56 (von 190). Auf dem „Corruption Perception Index“ von Transparency International landet Ruanda immerhin auf Rang 50, besser stehen aus Afrika nur Botswana sowie die Kleinstaaten Kap Verde und Mauritius da. Ein wichtiger Faktor für Geberländer, die sicherstellen wollen, dass ihre Geld nicht in korrupten Kanälen versandet.

Aber auch in puncto Gleichstellung und Gesundheitsversorgung ist Ruanda Vorreiter. Letztere erreicht rund 95 Prozent der Bevölkerung. Mit 63 Prozent Frauenanteil im Parlament ist Ruanda sogar weltweit Spitzenreiter. Die Fortschrittlichkeit des Landes spiegelt sich dabei vor allem in der Hauptstadt Kigali wieder: Sie gilt als sicher und sauber, Plastiktüten sind hier verboten, überall wird gebaut. Die Stadt zieht Start-Ups ebenso an wie große Unternehmen.

Dabei war es wohl nicht der bloße Altruismus, der einst die Geberländer antrieb, die Entwicklungshilfe für Ruanda wieder anzuschieben. Die UN muss sich bis heute den Vorwurf gefallen lassen, bei Beginn des Völkermordes nur tatenlos zugesehen zu haben. Hinweise auf einen baldigen Gewaltausbruch wurden ignoriert, stattdessen zog die UN knapp 90% ihrer Blauhelmtruppe mit Beginn des Genozids ab. Auch dadurch waren viele schutzsuchende Tutsi ihrem Schicksal überlassen. Das schlechte Gewissen dürfte also eine Rolle gespielt haben, als es darum ging, Ruanda durch Geldspritzen aufzuhelfen.

So wird bis heute ein Auge zugedrückt, wenn es um den Regierungsstil von Präsident Paul Kagame geht. Denn so gut es Ruanda wirtschaftlich geht, so fragil ist die demokratische Substanz. Kagame wurde zwar im August mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Doch das liegt auch daran, dass sich Oppositionelle in Ruanda seit Jahren mit Einschüchterung und politischer Verfolgung konfrontiert sehen. Deshalb wagen sich viele gar nicht erst an die Öffentlichkeit – ebenso wie kritische Journalisten.

„Es gibt keine Zensur“, sagt Fred Muvunyi, der ehemalige Vorsitzende von Ruandas unabhängiger Medienkommission. „Aber viele Dinge tun Journalisten nicht, weil sie nicht wissen, was dann passiert. Selbstzensur fließt wie Blut durch unsere Adern.“ Ähnlich sehen es die „Reporter ohne Grenzen“, die Ruanda ein vernichtendes Zeugnis ausstellen: Platz 159 belegt das Land in der Rangliste der Pressefreiheit, gerade mal 20 Plätze vor dem Schlusslicht Nordkorea.

Klar ist: Die politische Stabilität in Ruanda kommt nicht von ungefähr: Sie ist auch Ergebnis mangelnder Pressefreiheit und demokratischer Defizite. Ruanda mag wirtschaftlich ein Vorzeige-Entwicklungsland sein – doch bis zu einer Vorzeige-Demokratie ist es noch ein langer Weg.

Dieser Artikel wurde im Zuge des Seminars „Internationaler Journalismus“ im Masterstudiengang Journalistik (Universität Leipzig) erstellt.